Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: Verbreitungswege der Zukunft sichern - öffentlich rechtlichen Rundfunk stärken

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seinem Bestand und seiner Entwicklung gesichert werden, notfalls auch gegen andere Tendenzen in der EU-Bürokratie." Das fordert der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. Deshalb hätten die Koalitionsfraktionen heute einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Der Landtag müsse klar Position beziehen. Mit dem Antrag werde die Landesregierung aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Bund in Brüssel für die Einbeziehung von Online-Angeboten in das Amsterdamer Protokoll einzusetzen.

Im Amsterdamer Protokoll hätten die EU-Mitgliedsstaaten 1997 festgelegt, dass die Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks Sache der Mitgliedstaaten sei, erklärte Eumann. Erlaubt sei, was den Wettbewerbsbedingungen der Gemeinschaft nicht widerspreche und den öffentlich rechtlichen Auftrag des Rundfunks sichere. Damit sei nach Auffassung der Koalitionsfraktionen eindeutig auch das Online-Angebot der öffentlich rechtlichen Anstalten vom Rundfunkbegriff des Amsterdamer Protokolls erfasst. "Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen technische Entwicklungen nutzen dürfen", kommentierte Eumann.

Jüngere Signale aus Brüssel im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei der EU geben laut Eumann Anlass zur Sorge. "Wir sehen Tendenzen gegen die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gegen die Wahrung der Länderkompetenzen in diesem Bereich", stellte Marc Jan Eumann fest. Die Beschwerdeverfahren dürften nicht dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk an die technischen Verbreitungswege der Vergangenheit gebunden werde und die Techniken der Zukunft den kommerziellen Veranstaltern vorbehalten blieben. "Es geht uns nicht darum, die Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum jetzigen Zeitpunkt auszuweiten, es geht darum, dass er von diesem technologischen Verbreitungsweg nicht ausgeschlossen wird, und es geht darum, dass nicht Europa, sondern, wie im Amsterdamer Protokoll festgehalten, die Länder in Staatsverträgen und Rundfunkgesetzen den Rahmen abstecken", betonte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.