Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Integrationsoffensive wird konsequent weiterentwickelt

Die SPD-Landtagsfraktion hat Eckpunkte für die Fortentwicklung der Integrationspolitik geschlossen. "Wir ergänzen damit konsequent das Zuwanderungsgesetz des Bundes;" erläuterte Britta Altenkamp, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Im Eckpunktepapier der Fraktion heißt es:

•Die Migrationssozialberatung muss nach der Entflechtung der Zuständigkeiten eine Neuausrichtung auf die schon länger hier lebenden Migrantinnen und Migranten vornehmen. Für diese müssen angemessene Formen der Sprachvermittlung gefunden werden, die vor allem auch in Stadtteilen mit überdurchschnittlich hohen Migrantenanteilen ansetzen.
•Die Träger der bisherigen Maßnahmen in NRW verfügen über erhebliche fachliche Kompetenz sowie hinsichtlich Vernetzung und Kooperation. Diese gilt es zu bewahren und die Träger in die nun anstehenden Umstrukturierungsprozesse einzubeziehen.
•Durch das Zuwanderungsgesetz kommen auf die Kommunen zusätzliche Herausforderungen im Sinne einer Umstrukturierung der Arbeit der Ausländerbehörden zu. Hier geht es vor allem um eine Bündelung von Informationen über die bestehenden Integrationskursangebote. Bei Bedarf kann auch eine stärkere Vernetzung und Kooperation der Angebote durch die Kommune gefördert werden. Um die Kommunen bei der Anpassung an die veränderten bundesgesetzlichen Grundlagen zu unterstützen, wird das Land aufgefordert, durch eine Anschubfinanzierung im Rahmen veranschlagter Haushaltsmittel den Aufbau von Modellprojekten zu fördern, aus denen Erkenntnisse für die flächendeckende Implementierung entsprechender Strukturen gewonnen werden können.

Britta Altenkamp begrüßte für die SPD-Fraktion ausdrücklich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Evaluierung der Integrations- und Sprachkurse vornehmen werde. Dieser Prozess werde vom Land eng begleitet. Das Zuwanderungsgesetz schaffe erstmals verbindlich bundeseinheitliche Standards für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz werde die SPD-Landtagsfraktion in der nächsten Legislaturperiode den Erlass eines Integrationsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Ein Ziel solle dabei die stärkere Harmonisierung der Angebote für die unterschiedlichen Zuwanderungsgruppen sein.

Gleichzeitig solle auch der Dialog mit dem Islam verstärkt werden. Mit Blick auf verschiedene Fragen der Religionsausübung müssten Regelungen getroffen werden, die auch für den Islam in Deutschland das Verhältnis von Staat und Religion definieren. "Ob dazu ein Moscheeregister ein möglicher Schritt ist oder ob die Muslime eine eigenen Weg beschreiten, um einen legitimen Ansprechpartner zu benennen, soll so lange offen bleiben, bis der Dialog mit den islamischen Verbänden zu entsprechenden Ergebnissen kommt," erläuterte Britta Altenkamp. In diesem Zusammenhang wies sie noch einmal darauf hin, dass die Alevitische Gemeinde nach dem letzte Woche im Migrationsausschuss vorgestellten Gutachten zuverlässig mit einer Anerkennung als Religionsgemeinschaft rechnen könne. Dies sollte auch den anderen muslimischen Glaubensrichtungen als Ansporn dienen, eine Form der Selbstorganisation zu suchen, die mit dem deutschen Kirchenrecht vereinbar ist.