Pressemitteilung:

SPD und Grüne machen Weg für Korruptionsbekämpfungsgesetz frei

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Innen-Ausschuss des Landtags das Korruptionsbekämpfungsgesetz beschlossen. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Monika Düker: "Mit dem heute im Innenausschuss des Landtags beschlossenen Korruptionsbekämpfungsgesetz setzen wir bundesweit ein Signal gegen Korruption. Trotz weitgehender Einigung im Vorfeld hat die CDU am Ende doch nicht den Mut aufgebracht, gemeinsam mit Rot/Grün einen Meilenstein gegen Korruption zu setzen. Unser Gesetz kann Vorbild für ein bundesweites Korruptionsregister sein." Der Landtag werde in der kommenden Woche das Gesetz beschließen, mit dem ein Korruptionsregister flächendeckend für ganz NRW eingerichtet wird.

"Wir setzen auf konsequente Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption. Dazu bedarf es keinesfalls einer eigenen Antikorruptionsbehörde wie die CDU dies fordert. Wir haben mit dem Landesrechnungshof sowie den nachgeordneten Prüfbehörden und der Gemeindeprüfungsanstalt effektiv arbeitende Kontrollinstanzen, die durch unser Korruptionsbekämpfungsgesetz mehr Kompetenzen erhalten", erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Jentsch.

Zukünftig werde es möglich sein, unzuverlässige Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. Darüber hinaus werde bei den bestehenden Prüfeinrichtungen ein wirksames Kontrollsystem installiert, mit dem Auffälligkeiten bereits im Vorfeld nachgegangen werden könne. "Das neue Gesetz gilt nicht nur für das Land, sondern auch für die Kommunen", erklärten abschließend die beiden innenpolitischen Sprecher.