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Müntefering: "Gleiche Augenhöhe für alle"

SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte gestern das Bekenntnis der SPD zur Mitbestimmung und zur Beibehaltung der Arbeitnehmerrechte. Er nannte alle Versuche, die Mitbestimmung zu beschneiden und die Arbeitnehmerrechte einzuschränken, einen Angriff auf die Demokratie. "Das ist mit uns nicht zu machen", rief er bei der Kundgebung der Hans-Böckler-Stiftung "Pro Mitbestimmung", mit der Gewerkschaftsmitglieder am Rande des Arbeitgebertages gegen eine Einschränkung der Mitbestimmung protestierten. Müntefering kritisierte mit scharfen Worten entsprechende Vorstöße der Opposition und einiger Arbeitgeberfunktionäre. "Einige in diesem Land sind unterwegs, die Balance zu zerstören", sagte Müntefering. Die Unionsparteien, die FDP und manche Wirtschaftsfunktionären gingen offen gegen Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte vor. "Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Tarifautonomie stehen für uns Sozialdemokraten nicht zur Disposition", stellte der Parteichef klar. "Keiner Herr, keiner Knecht-gleiche Augenhöhe für alle. Franz Müntefering" schrieb der SPD-Parteivorsitzende auf eine rote Kachel, die zusammen mit vielen anderen ein Mosaik für Mitbestimmung bildete.

Müntefering erinnerte auch daran, dass Arbeitnehmer eher bereit sind, "in schwierigen Zeiten Unternehmensentscheidung mitzutragen, wenn sie immer mitbestimmen können". Er machte deutlich, "Mitbestimmung ist wichtig, sie hilft auch den sozialen Frieden zu sichern". Das sollte auch für Europa gültig bleiben.

Franz Müntefering verwies darauf, dass auch eine Reihe von Unternehmern ihre guten Erfahrungen mit der Mitbestimmung betonten. Der SPD-Chef wollte diese Stimmen nicht überhört wissen. Zu ihnen gehörten der Vorstandsvorsitzende der Daimler-Chrysler AG Jürgen Schrempp, der Vorstandsvorsitzende der EnBW Utz Claassen und der Vorstandsvorsitzende von Porsche Wendelin Wiedeking.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder plädierte in seiner Rede auf dem Arbeitgebertag für die Beibehaltung der Mitbestimmung. "In Reformprozessen wie in Deutschland muss man die Menschen mehr mitnehmen und teilhaben lassen an den Entscheidungsprozessen", sagte der Kanzler. Er warne davor, die Menschen, deren Teilhaben man brauche, außen vor zu lassen und appellierte an die Wirtschaftsverbände, die Debatte zu beenden.
Positiv hob der Kanzler die Bemühungen zur Umsetzung des Ausbildungspaktes hervor. Die beachtlichen Erfolge zeigten den Wert von freiwilligen Vereinbarungen gegenüber gesetzlichen Bestimmungen. Er warb darüber hinaus eindringlich um die Unterstützung der Wirtschaft für Reformen der Agenda 2010. "Wir sind mitten im Reformprozess und können uns nicht zurücklehnen."