Meldung:

Steinbrück: Steinkohle ist auch in den nächsten Jahrzehnten eine Zukunftstechnologie

Rede von Ministerpräsident Peer Steinbrück anlässlich der Jahresveranstaltung des Gesamtverbandes Steinkohle am 17. November 2004

Die Steinkohle zählt nach Auffassung von Ministerpräsident Peer Steinbrück auch in den nächsten Jahrzehnten zu den Zukunftsenergien - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Auf der Jahresveranstaltung des Gesamtverbandes Steinkohle skizzierte Steinbrück sein energiepolitisches Gesamtkonzept:

"Das Energieland NRW hat ein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept. Unser Gesamtkonzept konzentriert sich auf fünf Punkte:

1. Energiepolitik ist Kernelement einer Wirtschafts- und Umweltpolitik, die Energie sicher, preiswert, klima- und umweltgerecht zur Verfügung stellt.
2. Auf der Basis unserer jahrzehntelangen Erfahrungen mit Energie und Energietechnik haben wir die effizientesten Technologien bei den fossilen ebenso wie bei den Erneuerbaren Energien entwickelt.
3. Ein ausgewogener Energiemix ist die Grundlage für Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, für Innovationen und Technologieentwicklung und für bezahlbare Energie.
4. Die Atomenergie ist keine zukunftsfähige Option.
5.Wir treten dafür ein, dass Nachhaltigkeit auf allen Gebieten und weltweit gesichert wird. Das ist ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. "

Die ganze Rede:
-Es gilt das gesprochene Wort -

In den letzten Jahren hat sich auch der "kleine Steinkohlentag" zunehmend gewandelt:

Inzwischen rückt neben der "internen Standortbestimmung" auch die aktuelle energie- und kohlepolitische Lage mehr und mehr im Vordergrund.

Anders als früher findet jetzt auch der "kleine Steinkohlentag" im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit statt.

Ich halte den neuen Charakter des "kleinen Steinkohlentages" für richtig und wichtig: Die gravierenden Veränderungen auf den weltweiten Energie- und Rohstoffmärkten haben im Jahr 2004 gezeigt, dass es klug ist, die Energie- und Kohlepolitik so oft wie möglich öffentlich zum Thema zu machen. Sie alle wissen über die Bedeutung der Steinkohle für NRW und für die Zukunft der Energieversorgung bestens Bescheid. Ich werde deshalb jetzt kein 60-minütiges Grundsatzreferat über die Kohle halten. Ein solches Grundsatzreferat wäre in anderen Kreisen eher angebracht:

Es gibt in diesem Land noch viele Menschen, auch so genannte Entscheidungsträger, die den Stellenwert der Kohle für unsere Energieversorgung falsch einschätzen.

Einige scheinen nicht einmal zu wissen, dass die Koksherstellung ohne Kohle nicht funktioniert.

Es gibt Einzelne, die bekannte Zusammenhänge bewusst ignorieren, weil sie daraus politisches Kapital schlagen wollen.
Auf die Wertschöpfungskette, die ihren Anfang bei der heimischen Kohle nimmt, werde ich deshalb immer wieder hinweisen.

Es gibt Einzelne, die glauben allen Ernstes, dass wir kurzfristig aus der Kohle aussteigen können.

Andere versteigen sich zu der wirklichkeitsfremden Forderung, man könne die Kohlesubventionen schlagartig halbieren.

Solange solche Reden geschwungen werden, wird der Ministerpräsident des Energielandes Nordrhein-Westfalen dazu Stellung nehmen - unmissverständlich und überall da, wo das notwendig und nutzbringend ist. Das gilt nicht nur heute, sondern sollte auch 2005 und darüber hinaus Gültigkeit haben.

Eins gleich vorab: Im Energiemix der Zukunft wird unsere heimische Steinkohle ihren festen Platz behalten. Sie ist die Basis für eine industrielle Wertschöpfungskette in Nordrhein-Westfalen,

von der Bergbauzulieferindustrie,

über den Bergbau, die Kraftwerkswirtschaft und Anlagenbau,

bis hin zur gesicherten Versorgung mit Energie und Koks.

Rückblick 2004
Seit dem großen Steinkohlentag vor ziemlich genau einem Jahr (11.11.2003) haben wir wichtige Schritte zur Absicherung dieser Wertschöpfungskette bereits getan:
Die Bundesregierung hat sich auf zentrale Eckpunkte zur Steinkohlefinanzierung geeinigt:

eine Reduzierung der Fördermenge von 25 Millionen Tonnen im Jahr 2005 auf höchstens 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012,

öffentliche Steinkohlebeihilfen in den Jahren 2006 bis 2012 von insgesamt 15,87 Milliarden Euro.

Außerdem sind die haushaltsmäßigen Voraussetzungen beim Bund und beim Land NRW gewährleistet. Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr die Gesamtvereinbarung vertraglich fixiert wird und die Zuwendungsbescheide 2006-2008 erteilt werden.

Das erfordert erhebliche Anstrengungen der öffentlichen Hand. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte hierzu ein klares Wort:

Das Geld, das wir für die Unterstützung der heimischen Energieträger ausgeben, ist gut angelegt.

Dieses Geld reduziert unsere Abhängigkeit von weltweiten Entwicklungen.

Es ist eine Art "Versicherungspolice" gegen steigende Preis- und Mengenrisiken auf den Weltenergiemärkten.

Diese öffentlichen Steinkohlebeihilfen sichern einerseits einen lebensfähigen Bergbau. Andererseits ist Ihnen allen bewusst, was das z. B für die Bergwerke Lohberg und Walsum bedeutet. Diese Zahlen bedingen auch einen schmerzlichen Anpassungsprozess und eine große Belastung für die Beschäftigten und ihre Familien, die wir sehr ernst nehmen müssen. Die praktische Umsetzung der Steinkohlefinanzierung stellt enorme Herausforderungen an Wirtschaft und Politik, um die wegfallenden Arbeitsplätze langfristig zu ersetzen.

Neben den finanziellen Fragen möchte ich zwei weitere Dinge nur kurz anreißen:
1. Wir haben dafür gesorgt, dass der Emissionshandel und der Nationale Allokationsplan so ausgestaltet wurden, dass er industrieverträglich ist und Innovationsanreize für alle Energieträger enthält.
2. Aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung hat sich etwas verändert: Die hohen Preise für Öl, Koks und Stahl, der Energiehunger z.B. in China und Indien, sie machen plötzlich wieder klar, welchen Wert heimische Energien haben. Heimische Energien - das sind unsere Braunkohle und unsere Steinkohle, das sind außerdem die erneuerbaren Energien. Bei Öl und Gas sind wir ausschließlich von Importen abhängig - übrigens auch bei der Kernenergie.

Entscheidendes Ergebnis des letzten Jahres ist: Wir haben für die kommenden Jahre die Planungssicherheit für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen hergestellt.

Energiepolitische Alternativen nicht erkennbar
In der energiepolitischen Debatte brauchen wir einen klaren Blick. Ich habe die Energiepolitik der Landesregierung in meiner Regierungserklärung am 30. Juni diesen Jahres im Landtag zu Diskussion gestellt. Eine Kernbotschaft ist. Die Steinkohle ist fester Bestandteil eines gemeinsam getragenen energiepolitischen Konzeptes der Landesregierung.

Die energiepolitische Debatte verdeutlicht unsere politische Pflicht, immer auch die praktischen Konsequenzen unserer Politik darzulegen. Die politische Debatte zeigt, dass hierzu offensichtlich nicht alle Politiker bereit sind. Genau dies werfe ich dem Oppositionsführer im Landtag vor: Wir kennen seinen Vorstoß, die Steinkohlehilfen bis zum Jahr 2010 halbieren zu wollen.

Wer das fordert, muss aber wissen und auch sagen, was das für unser Land praktisch bedeuten würde:

Bereits in den kommenden drei bis vier Jahren müssten bis zu 40.000 Arbeitsplätze abgebaut werden.

Anpassungsgeld stünde zugleich nur für wenige tausend Menschen zur Verfügung.

Deshalb müssten 20.000 Arbeitskräfte unter Aufkündigung des Prinzips der Sozialverträglichkeit entlassen werden..

Praktisches Ergebnis wäre darüber hinaus, dass dann nur noch eine Jahresförderung von ca. 5 bis 6 Millionen Tonnen möglich wäre.

Öffentliche Haushalte würden netto nicht entlastet: Die eingesparten Beihilfen wären geringer als die Folgekosten.

Eine weitere Forderung aus den Reihen der Opposition ist, die Kernenergie wieder in die Diskussion zu bringen. Eine Lösung der damit verbundenen Entsorgungs- und Sicherheitsfragen wird dabei nicht angeboten.

Wir haben eine klare Position hierzu:

Nordrhein-Westfalen hat sich lange vor der Bundesregierung für einen Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Dabei bleibt es.

Wer anderes sagt, der schafft nur neue Unsicherheit in der Energiewirtschaft, von der wir jetzt milliardenschwere Investitionen und Innovationen erwarten.

Zu sachgerechten Lösungen trägt das alles nicht bei - nur zu mehr Verwirrung und Unsicherheit. Und das ist das Letzte, was wir in der Energiepolitik gebrauchen können.

Langfristige Perspektive der Kohlepolitik
Wir sind davon überzeugt, dass die Steinkohle in den nächsten Jahrzehnten zu den Zukunftsenergien zählt, nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit. Die aktuellen Entwicklungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten bestätigen unsere energiepolitische Linie und unsere kohlepolitischen Entscheidungen. Erkennbar wird das aktuell auf dem weltweiten Kokskohle- und Koksmarkt. Ich darf daran erinnern, dass Koks vor wenigen Monaten auf dem Spotmarkt zum astronomischen Preis von bis zu 500 $ je Tonne gehandelt wurde. Die Preise haben sich aktuell wieder auf knapp unter 300 $ je Tonne abgekühlt. Dies ist aber immer noch rund das vierfache dessen ist, was noch vor kurzem für Koks auf dem Weltmarkt zu entrichten war.

Ich vermute, dass schon allein aufgrund der weiter steigenden Nachfrage aus dem asiatischen Raum die Zeiten niedrigerer Preise zunächst einmal passé sind. Dazu kommt: Mit einer Preisentwicklung wie auf dem Kohle- und Koksmarkt haben wir auch beim Erdöl und bei der Verstromungskohle zu kämpfen. Und die Gaspreise werden diesem Trend folgen. Die aktuelle Preisentwicklung definiert auch das Ziel der Versorgungssicherheit neu: Bisher haben wir Versorgungssicherheit häufig allein so verstanden, dass Energie und Rohstoffe in ausreichenden Mengen verfügbar sind.

Dies gilt selbstverständlich weiterhin, aber wir haben jetzt schmerzlich erfahren, dass ein weiterer Aspekt an Gewicht zunimmt. Versorgungssicherheit trägt auch zur Preisstabilisierung bei und gewährleistet damit für die Unternehmen ausreichend kalkulierbare Preise. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt unseres Industriestandortes und seine industrielle Wertschöpfungskette.

Neue Zechen- und Kokereiplanungen
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist unsere Strategie richtig, die Abhängigkeit von den internationalen Energie- und Rohstoffmärkten so weit möglich abzufedern.

Eins vorab: Der Staat kann hierbei nur begrenzt helfen. Oder plakativer gesagt: Den Verkauf einer Kokerei nach China wird die Landesregierung nicht dadurch ausgleichen können, dass sie den Auftrag für die Errichtung einer neuen Kokerei selbst erteilt. Allerdings unterstützen und flankieren wir Bemühungen, die entlang der Wertschöpfungskette von den Beteiligen gemeinsam getragen werden. Dass diese Unterstützung nicht finanzieller Art sein kann, dürfte hierbei allen klar sein.

In diesem Umfeld will ich zwei aktuelle Projekte kurz ansprechen, die von Herrn Dr. Müller ins Gespräch gebracht wurden:
1. eine neue Zeche für Kokskohle,
2. den Ausbau der Kokereikapazität.

Beide Vorschläge verfolgen das Ziel, die deutsche Kokskohlen- und Koksversorgung wieder stärker aus eigener Produktion sicherzustellen. Die Debatte wird durch diese Vorschläge in die richtige Richtung gelenkt, denn:

die stahlverarbeitende Industrie hat mit steigenden Kosten zu tun und

gerade viele mittelständische Unternehmen sind von der Entwicklung des Stahlpreises abhängig, der wiederum auch vom Kokspreis abhängt.

Allein daran sieht man, dass in Nordrhein-Westfalen mehrere 10.000 Arbeitsplätze mittelbar von verlässlichen Rohstoff- und Energiekosten abhängen. Diese Tatsache hat unter dem steigenden Kostendruck fast zwangsläufig zu neuen Allianzen mit gemeinsamen Zielen geführt: Die RAG und der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung haben gemeinsame Positionen zur Bedeutung der Versorgungssicherheit für den industriellen Mittelstand und für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland erarbeitet. Diese Allianz verdeutlicht die Vernetzung entlang der Wertschöpfungskette, die bei der heimischen Steinkohle beginnt.

Zukünftige Energiepolitik
Energiepolitik muss über das Tagesgeschäft hinaus wirken. Bei unserer Energiepolitik setzen wir auf unsere heimischen Stärken:

auf die heimische Steinkohle,

die heimische Braunkohle,

die Entwicklung und Markteinführung erneuerbarer Energien und

die effizientere Energieerzeugung und -nutzung.

Es gilt mehr denn je: Deutschland und insbesondere NRW sind als modernes Industrieland auf eine sichere und störungsfreie Energieversorgung angewiesen. Wir wissen, dass für die weltweite Energieversorgung noch auf lange Zeit der Einsatz von Steinkohle unverzichtbar sein wird. Das bedeutet für uns hier in Deutschland:
Wir müssen unser Know-how deshalb weltweit sowohl für die Kohleproduktion als auch für die effiziente Kohlenutzung verstärkt einbringen.

Lassen Sie mich diese beiden Aspekte im Einzelnen beleuchten: Deutsche Bergbautechnik ist im Weltmaßstab führend. Die nordrhein-westfälischen Bergbauzulieferer können diese Spitzenstellung nur so lange halten, wie ihre Produkte vor Ort im heimischen Steinkohlenbergbau erprobt und ständig weiterentwickelt werden können. Die Auslandsaktivitäten dieser Zulieferbranche unterstützen wir mit der "Landesinitiative Bergbautechnik".

Die Zulieferindustrie hat in 2003 weltweit Bergbau-Equipment für über 1 Milliarde Euro verkauft. Der größte Anteil davon ging in den Wachstumsmarkt China. Die Umsätze werden größtenteils von mittelständischen Unternehmen erwirtschaftet. Ca. 80 % kommen aus Nordrhein-Westfalen - mit Schwerpunkt Ruhrgebiet. Diese wenigen Zahlen machen schon heute die Dimensionen deutlich, mit denen wir es in Zukunft zu tun haben werden, wenn wir über die Zukunftsbranche Bergbau sprechen. Wer diese Wachstumsbranche so schnell wie möglich in den Geschichtsbüchern beerdigen will, handelt unverantwortlich: Gegenüber unserer Wirtschaft, gegenüber dem Standort Nordrhein-Westfalen, gegenüber Zehntausenden von Beschäftigten.

Kraftwerksstandort NRW
Eine immer größere Bedeutung kommt auch dem Kraftwerksstandort Nordrhein-Westfalen zu. Er ist weitgehend durch heimische Kohle geprägt. Zur Sicherung und zum Ausbau des Kraftwerksstandortes NRW ist die Fortentwicklung der Kraftwerkstechnik ein wesentlicher Baustein. Wir haben mittlerweile das weltweit modernste Braunkohlenkraftwerk mit einem Wirkungsgrad von über 43 %.

Jetzt nehmen wir im Zuge des vereinbarten Kraftwerkserneuerungsprogramms weitere Anlagen in Angriff. Nordrhein-Westfalen soll nun auch Standort für ein Steinkohlenreferenzkraftwerk werden.
Wir stehen in den Startblöcken:

Ende 2003 ist die Konzeptstudie für ein Referenzkraftwerk in Nordrhein-Westfalen mit optimierter Anlagentechnik erarbeitet worden.

Nordrhein-westfälische Unternehmen verfügen über alle Kompetenzen bei der Entwicklung, dem Bau und dem Betrieb von Steinkohlekraftwerken, die zur Weltspitze zählen.

Diese Innovation bietet hervorragende Chancen für die Kraftwerksindustrie:

Mit einer solchen Anlage werden wir zeigen, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sind. Mit steigenden Rohstoffpreisen bedingen sie sich gegenseitig. Energieeffizienz ist die verbindende Klammer.

Der Bau eines 600-Megawatt- Referenzkraftwerkes ist mit einem Gesamtauftragsvolumen von rund 480 Millionen Euro verbunden und beschäftigt über 6.000 Menschen.

Hinzu kommt, dass solche effizienten Kraftwerke mit erprobter robuster Technik "made in NRW" gute Chancen haben, zu einem Exportschlager zu werden. Jetzt ist die Kraftwirtschaft gefordert, das gemeinsam entwickelte Konzept umzusetzen. Die Landesregierung hat die notwendige planerische Vorsorge dafür getroffen, dass moderne Steinkohlekraftwerke an mehreren Standorten in Nordrhein-Westfalen entstehen können. Das Referenzkraftwerk mit einem Wirkungsgrad von über 46 Prozent ist dabei nicht der Schlusspunkt, sondern der entscheidende Zwischenschritt für die weitere Entwicklung.

Auf dem Weg zum noch visionären, aber nicht utopischen Ziel des völlig CO2-freien Kraftwerks bereiten wir die nächsten Schritte vor:
Mittelfristig werden neue Materialien in den Kraftwerken noch höheren Temperaturen und Drücken standhalten müssen, um dann Wirkungsgrade von über 50 Prozent zu erreichen.
Die EU hat für einen weiteren Baustein grünes Licht gegeben: Die Komponenten-Testanlage für fortgeschrittene Kraftwerkstechniken kann in Gelsenkirchen-Scholven ihre Arbeit aufnehmen. Hier können Hersteller und Betreiber aus ganz Europa zusammenarbeiten. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet moderner Kraftwerkstechnologien fortsetzen. Und auch auf diese Weise weiter an unserem Markenzeichen "Innovation made in NRW" arbeiten.

Fazit
Das Energieland NRW hat ein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept. Unser Gesamtkonzept konzentriert sich auf fünf Punkte:

1. Energiepolitik ist Kernelement einer Wirtschafts- und Umweltpolitik, die Energie sicher, preiswert, klima- und umweltgerecht zur Verfügung stellt.
2. Auf der Basis unserer jahrzehntelangen Erfahrungen mit Energie und Energietechnik haben wir die effizientesten Technologien bei den fossilen ebenso wie bei den Erneuerbaren Energien entwickelt.
3. Ein ausgewogener Energiemix ist die Grundlage für Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, für Innovationen und Technologieentwicklung und für bezahlbare Energie.
4. Die Atomenergie ist keine zukunftsfähige Option.
5.Wir treten dafür ein, dass Nachhaltigkeit auf allen Gebieten und weltweit gesichert wird. Das ist ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz.

Unter diesen fünf Prämissen hat Steinkohle eine gute Zukunft - bei uns in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und weltweit.
Glückauf!