Pressemitteilung:

Gisela Walsken und Rüdiger Sagel: Schweres Foul der CDU-Opposition gegen den BVB und die WM 2006

Zu den Behauptungen der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss erklären für die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Walsken und Rüdiger Sagel, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die CDU-Opposition spielt im Zusammenhang mit Landesbürgschaften für Borussia Dortmund ein unsauberes Spiel. Ihre Behauptung, die Koalitionsfraktionen hätten in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Auskünfte der Landesregierung verhindert, ist völliger Unsinn. Die CDU hat diese Behauptung per Pressemeldung veröffentlicht, bevor der Tagesordnungspunkt im Ausschuss aufgerufen worden ist. Das allein dokumentiert schon, wie unseriös die CDU wieder einmal arbeitet. Ihr geht es nicht um Aufklärung, ihr geht es ausschließlich um die schnelle Schlagzeile und um die Verleumdung des politischen Gegners.

Tatsache ist, dass die Landesregierung bereits in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. Oktober 2004 ausführlich und umfassend über die Bürgschaften berichtet und alle Daten und Fakten auf den Tisch gelegt hat. Die Auskunft war so umfangreich, dass selbst der Union in der Sitzung die Fragen ausgingen. Fakt ist auch, dass es sich um Bürgschaften aus den Jahren 1995, 1998 und aus dem Jahr 2002 handelt. Alle Bürgschaften sind vom mit Fachleuten aus Wirtschaft und Banken besetzten Bürgschaftsausschuss nach Prüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer einstimmig beschlossen worden. Erst danach hat die Landesregierung den Bürgschaften zugestimmt. Für die Gewährung der Bürgschaften gab es auch ein übergeordnetes Landesinteresse für ein gut ausgebautes Stadion für die Fußball-WM 2006 in NRW.

Um es in der Fußballersprache zu sagen: Für derartige Grätschen von hinten in die Beine des Gegners würde es im Borussenstadion zurecht die rote Karte und damit einen Platzverweis geben. Würde dieser Maßstab auch hier gelten, würden der gegen den Abstieg kämpfenden CDU-Opposition die Spieler ausgehen."