Pressemitteilung:

Horst Vöge: Wahltaktik der Union gefährdet Gesundheitsversorgung

"Mit ihrem Formelkompromiss legen die Unionsparteien die Axt an unsere Gesundheitsversorgung. Würde der Vorschlag umgesetzt, wäre die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems erheblich beeinträchtigt. Vor allem Bezieher mittlerer Einkommen würden zudem durch massive Steuererhöhungen belastet. Die Entlastung durch die letzte Stufe der Steuerreform im nächsten Jahr wäre verfrühstückt." Mit diesen Worten kommentierte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die von den CDU und CSU vorgelegten Reformüberlegungen.

Offenbar sei es CDU und CSU ausschließlich darum gegangen, ihren Streit über das Gesundheitskonzept aus wahltaktischen Erwägungen zu beenden. Was das für die Menschen bedeute, sei der Union vollkommen gleichgültig. Der Reformvorschlag der Union sei ein "bürokratisches Monstrum". Die komplizierten Regelungen würden die reibungslose Versorgung mit Gesundheitsleistungen massiv behindern, stellte Horst Vöge fest. An diesem Beispiel zeige sich, was von den populistischen Forderungen der Union nach Steuersenkung und Bürokratieabbau zu halten sei. Kaum versuche sie einen konkreten Politikbereich wie die Gesundheitsversorgung zu reformieren, komme das Gegenteil ihrer Forderungen als Resultat heraus.

Nach wie vor ungelöst, so Vöge weiter, bleibe das Problem der Finanzierung. Auch der jetzt von CDU und CSU vorgeschlagene Kompromiss bleibe die Antwort auf die Frage nach der Finanzierbarkeit schuldig. Was die Union wolle, bedinge eine milliardenschweren Umverteilung, für die kein Finanzierungsvorschlag gemacht werde. Das habe auch die Arbeitgeberverbände auf die Barrikaden gebracht, die das Konzept der Union kategorisch ablehnen und ihr die Reformfähigkeit absprechen.