Pressemitteilung:

Ralf Jäger: NRW ist Vorreiter für modernes kommunales Haushalten

Das kommunale Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen wird einfacher, planbarer und für die Bürgerinnen und Bürger durchschaubarer. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag heute verabschiedet, berichtet der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Er freue sich darüber, dass der Landtag mit großer Mehrheit die Vorlage der Landesregierung für das "Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)" beschlossen habe.

Nach einer ausführlichen Erprobung in sieben Modellkommunen werde nun die bisher bei Verwaltungen übliche kameralistische Buchführung durch zeitgemäße Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen in allen nordrhein-westfälischen Gemeinden ersetzt. Damit werden Ausgaben und Einnahmen einer Gemeinde für Verwaltung und Räte transparenter. "Vor allem die Bürger haben jetzt mehr Einsicht, wofür und in welcher Höhe ihre Steuern verwendet werden", betonte Ralf Jäger. Die kommunale Vermögenslage werde vollständig darstellbar. Nordrhein-Westfalen sei das erste Bundesland, das diesen zukunftsweisenden Reformweg gehe.