Pressemitteilung:

Werner Bischoff: Bundeswehrstandorte in NRW für Zukunftsideen nutzen

„Wir werden die durch die Umstrukturierung der Bundeswehr betroffenen Standorte für Zukunftsideen nutzen und dabei auf die Konversionserfahrungen der vergangenen Jahre in Nordrhein-Westfalen aufbauen.“ Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Werner Bischoff. Seine Fraktion habe heute beschlossen, im Rahmen der Städtebauförderung die Umnutzung von bisherigen Bundeswehrstandorten zu unterstützen. Die Landesregierung werde aufgefordert, dies durch Planungskostenzuschüsse und durch Förderangebote für Brachflächenaufbereitung zu gewährleisten. „Wir werden neue Projekte initiieren, die auch die dringend notwendigen neuen Arbeitsplätze schaffen“, kündigte Bischoff an.

Darüber hinaus erwarte die SPD-Landtagsfraktion, dass in den Regionen, in denen Truppen reduziert oder Standorte geschlossen würden, der Prozess sozialverträglich gestaltet werde und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolge, sagte Bischoff. Der Bund müsse sich an der Umsetzung aktiv beteiligen, um strukturpolitische Belastungen aufzufangen. „Beim Erwerb von Liegenschaften müssen Preisnachlässe eingeräumt und alle Möglichkeiten zu einem beschleunigten Eigentumsübergang ausgeschöpft werden“, forderte Bischoff.

Bischoff ergänzte, dass Nordrhein-Westfalen bereits bei den Standortschließungen zu Beginn der neunziger Jahre umfangreiche Erfahrungen gesammelt habe und mit der Gründung des „Beratungs- und Kommunikationsnetzwerkes Konversion“ einen sehr wichtigen Schritt sehr frühzeitig gegangen sei. „Die nur finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen, wie die Opposition es fordert, ist nicht der entscheidende Punkt“, stellte Bischoff fest. Vor Ort müssten Zukunftsideen unterstützt werden, damit Rüstungskonversion erfolgreich sei.