Pressemitteilung:

Edgar Moron: Türkei-Debatte unanständig - Rüttgers laviert

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat die von CSU und CDU-Chefin Merkel vom Zaun gebrochene Türkei-Kampagne als politisch unanständig kritisiert. Er forderte den CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers auf, im Unions-internen Streit Position zu beziehen, statt zu lavieren. Rüttgers habe auch zu diesem Punkt keine eigene Meinung. Führende CDU-Politiker aus NRW, darunter die CDU-Oberbürgermeister aus Wuppertal und Duisburg, hätten sich eindeutig gegen die von der CSU und Merkel geplanten Populismus-Kampagne gewandt. "Herr Rüttgers will erst einmal darüber diskutieren, der Mann ist unfähig, eine klare politische Position zu beschreiben", kritisierte Moron.

Die von der CSU und von Merkel geplante Türkei-Kampagne sei außenpolitisch verheerend, europapolitisch falsch und könne zudem die Integration in Deutschland empfindlich stören. "Es ist unbegreiflich, wie Politiker in verantwortlicher Position sich ausschließlich von blankem Populismus leiten lassen", erklärte Moron. Fakt sei, dass die von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung dieselbe Türkei-Politik verfolge, wie seinerzeit die Regierung Kohl. Fakt sei auch, dass über einen Beitritt der Türkei in die EU erst dann entschieden werde, wenn die Verhandlungen abgeschlossen seien.