Pressemitteilung:

Landtag befasst sich mit Wulffs Alleingängen bei Kultusministerkonferenz

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten, aus der Kultusministerkonferenz der Länder austreten zu wollen, auf die Tagesordnung des nächsten Plenums gesetzt. "Einheitliche Bildungschancen und Lernbedingungen bleiben das Ziel der länderübergreifenden Zusammenarbeit, deshalb geht es darum, die Kultusministerkonferenz zu reformieren und zu erhalten", begründen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Edgar Moron und Sylvia Löhrmann, ihren gemeinsamen Antrag für eine Aktuelle Stunde des Landtags.

Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Wulff gefährde mit seinem Vorstoß den Föderalismus im Bildungssystem und den begonnenen Prozess der Qualitätsstärkung im Bildungssystem. "Wulff schadet der Position der Länder in der Föderalismuskommission in einer Phase, in der es darum geht, die Länderkompetenzen im Bildungsbereich zu stärken", stellt Sylvia Löhrmann fest. Die Notwendigkeit, die Kultusministerkonferenz zu reformieren, sei unbestritten. "Es kann nicht sein, dass der Langsamste das Tempo bestimmt", nennt Edgar Moron ein Beispiel. Die Reaktion Wulffs dagegen stoße selbst im Unionslager auf Widerspruch.

Im Antrag der Koalitionsfraktionen für die Aktuelle Stunde heißt es: "In Nordrhein-Westfalen geht knapp ein Viertel aller Schüler aus der Bundesrepublik zur Schule. An unseren Hochschulen studiert mehr als ein Viertel aller Studierenden, davon kommen zehntausende aus anderen Ländern. Viele Schülerinnen und Schüler aus NRW studieren anschließend in anderen Ländern. Sie alle haben ein vitales Interesse daran, dass die Gleichwertigkeit und die wechselseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen erhalten bleiben. Der Vorstoß aus Niedersachsen stellt dies jetzt infrage. Daher muss sich der Landtag unverzüglich mit der Problematik befassen."