Pressemitteilung:

Zur aktuellen Diskussion um die Steuerhinterziehungsaffäre von Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist eine Frechheit, dass der amtierende Oberbürgermeister von Düsseldorf eine Nebelkerze nach der anderen wirft, um von seinem Steuerskandal abzulenken. Hier werden die wildesten Anschuldigen geäußert, ohne dass er ein einziges Mal die Vorwürfe an seine Person bestätigt oder dementiert hat.

Die Öffentlichkeit - und vor allen Dingen die Düsseldorfer Wählerinnen und Wähler - haben ein Recht darauf, vor der Wahl im September zu erfahren, welches der Sachstand in diesem Verfahren ist.

Ich fordere die CDU auf, hier endlich Licht in die Dunkelheit zu bringen. Ein Oberbürgermeister, der Geld im Ausland hat und die Zinsen nicht versteuert ist nicht mehr haltbar.

Zwei Fragen bleiben unbeantwortet:

Stimmt es, dass Herr Erwin 3.000.000 EUR auf Luxemburger Konten hat?
Stimmt es, dass er Zinsen von diesem Vermögen nicht verteuert hat?

Weder in Köln noch in Düsseldorf gelingt es Herrn Rüttgers Licht ins Dunkel seiner CDU zu bringen.