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Müntefering: CDU ungeniert kapitalistisch

Immer hemmungsloser werde die CDU bei ihren Forderungen, Arbeitnehmer- rechte zu zerschlagen, sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Montag. Der Vorschlag von Minister- präsident Christian Wulff, den Kündigungsschutz ganz abzuschaffen, bedeute einen neuen Höhepunkt an Zynismus. 

„Die Merkel-CDU verrät die im ganzen Land gemeinsamen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und forciert in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zu Lasten der Arbeitnehmer kapitalistische Ideen von gestern“, kritisierte Müntefering.

Die neuen CDU-Forderungen nach Abbau von Kündigungsschutz und Tarifrecht zeigten, dass Deutschland vor einer Richtungs- entscheidung in der Arbeits- und Sozialpolitik stehe, so Müntefering.

Mit ihrem Arbeitsmarktkonzept gehe die CDU „an die Grenzen dessen, was das Grundgesetz vorschreibt, wo der soziale und demokratische Bundesstaat vorgegeben ist“. „Das ist der Abschied vom europäischen Sozialstaatsmodell, das ist Kapitalismus pur“, sagte der Parteivorsitzende.

Müntefering unterstrich, dass die SPD gebraucht werde: „Wir wissen: Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft braucht Flexibilität und macht punktuell deutliche Einschnitte auf Zeit unvermeidlich. Aber wir wissen auch und das bleibt die Messlatte unserer Politik: Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.“