Pressemitteilung:

Edgar Moron: Rüttgers setzt "Kinder statt Inder" Kampagne fort

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat CDU-Oppositionsführer Rüttgers vorgeworfen, seine unsägliche "Kinder statt Inder" Kampagne fortzuführen. In der heutigen Ausgabe der "Berliner Zeitung" werde Rüttgers mit den Worten zitiert: "Die Politik, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen und der Allgemeinheit die Integrationskosten zu überlassen, diese Politik war noch nie erfolgreich". Mit dieser Aussage betreibe Rüttgers Polemik auf niedrigstem Niveau.
Er wende sich mit seiner Sichtweise als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender gegen die bisher dargestellte Parteilinie in der Union. "Das verlangt nach einer Klarstellung, die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, was in der CDU eigentlich gilt", sagte Moron.

Im Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz sei ausdrücklich festgelegt, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften flexibel nach Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gesteuert werde. Außerdem sei vereinbart, dass Ausländer von außerhalb der EU nur dann in Deutschland arbeiten dürfen, wenn für die freie Stelle kein Deutscher zur Verfügung stehe. "Andere Staaten reißen sich um hoch qualifizierte Fachleute", stellte Moron fest. Rüttgers dagegen stelle mit seinem Spruch den Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz wieder in Frage. Ihm gehe es offenbar nur darum, Vorurteile und Ängste zu schüren und politisch auszuschlachten. Bestimmten Kräften in der CDU sei mittlerweile jedes Wahlkampfmittel recht. Mit politisch verantwortlichem Handeln habe die erneute Aktion des stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden jedenfalls nichts mehr zu tun, kommentierte Moron.