Pressemitteilung:

Zu einer sozialverträglichen Anpassung gehören auch Perspektiven für die Folgenutzung von künftig frei werdenden Industrieflächen

"Der deutsche Steinkohlebergbau hat jetzt eine belastbare Perspektive und er hat Planungssicherheit sowie eine auskömmliche Finanzierung bis 2012. Vor diesem Hintergrund sind die in Berlin erreichten Kohle-Vereinbarungen ein sehr positives Signal, und zwar für das Unternehmen und die Beschäftigten, als Beitrag für eine sichere Energieversorgung und als Impuls für eine weltweit nachgefragte Technologie made in Germany." Dieses Fazit zogen der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, und der Landesbezirksleiter Westfalen der IGBCE, Kurt Hay, nach einem Gespräch im Düsseldorfer Landtag. Moron hatte zu diesem Gespräch über die aktuelle Kohlesituation mit der IGBCE, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der DSK, Ludwig Ladzinski, sowie den Betriebsratsvorsitzenden der Bergwerke Walsum, Lohberg-Osterfeld, Lippe und West eingeladen.

Moron erneuerte in diesem Gespräch gemeinsam mit den Vertretern der IGBCE und den Betriebsräten seine Kritik daran, dass das Schließungsdatum für das Bergwerk Walsum politisch vorgegeben worden war. IGBCE-Bezirksleiter Hay und Moron forderten gemeinsam, dass sich diese politische Einmischung in Unternehmensentscheidungen nicht wiederholen dürfe. Sie widersprachen damit einzelnen Stimmen aus der Politik, wonach der Staat ein Mitspracherecht habe, weil er den deutschen Steinkohlebergbau subventioniere. "Der Staat bestellt eine Leistung, das Unternehmen liefert diese Leistung", stellten Hay und Moron fest. Deutschland profitiere davon, dass es den Zugang zu seinen heimischen Kohlelagerstätten sichere. Aber das Land brauche keinen Einstieg in politische Planwirtschaft.

Gewerkschaft, Betriebsräte und SPD-Fraktion zeigten sich sehr zufrieden damit, dass nach der gesicherten Kohlefinanzierung bis 2012 die Anpassungsmaßnahmen im deutschen Steinkohlebergbau weiterhin in einem verlässlichen, sozialverträglichen Rahmen gestaltet werden können. Zur Sozialverträglichkeit gehöre aber auch, rechtzeitig Perspektiven für die Folgenutzung von Industrieflächen aufzuzeigen, auf denen Bergwerksbetriebe stillgelegt werden. "Für diesen Prozess trägt auch der RAG-Konzern Verantwortung, gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen auf Landes- und Regionalebene", bekräftigten Edgar Moron und Kurt Hay. Dabei sei von entscheidender Bedeutung für den regionalen Strukturwandel, dass frei werdende Industrieflächen auch künftig für industrielle Nutzung zur Verfügung stehen. Moron erklärte, dass das Land seiner Verantwortung für den Strukturwandel weiterhin nachkomme und dabei verlässlicher Partner bleibe. Dafür garantiere auch Ministerpräsident Peer Steinbrück.