Pressemitteilung:

Edgar Moron: Wir schaffen sichere Basis für Kinder- und Jugendförderung - Jugendpolitischer Tag der SPD-Fraktion am 7. Juli im Landtag

Die SPD-Landtagsfraktion forciert ihre Pläne für ein Kinder- und Jugendfördergesetz. Ihre konkreten Pläne dazu wird sie mit einem jugendpolitischen Tag am 7. Juli im Plenarsaal des Landtages mit Jugendverbänden und Jugendpolitikern aus dem Kommunalbereich ausführlich diskutieren. "Wir werden ein Fördergesetz beraten und im Landtag verabschieden, dass der Kinder- und Jugendarbeit bei uns in Nordrhein-Westfalen eine sichere finanzielle Basis gibt und Förderschwerpunkte benennt", bekräftigte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Kernpunkt sei die Festlegung einer verbindlichen Fördersumme des Landes für eine gesamte Legislaturperiode.

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, eine jährliche Fördersumme in Höhe von 96 Millionen Euro und damit das Fördervolumen des Haushaltsjahres 2003 festzuschreiben. Aufgrund massiver Steuerausfälle mussten die Ansätze im Doppelhaushalt 2004/2005 auf rund 80 bzw. 85 Millionen Euro reduziert werden. Ohne gesetzliche Festschreibung der Fördersumme würde das Gesetz nach Auffassung der SPD-Fraktion ins Unverbindliche abgleiten und keinen Sinn machen. Wer Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen eine Zukunftsperspektive geben wolle, müsse auch für Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit sorgen, erklärte Moron. Das Land werde sich festlegen und fordere die Kommunen auf, diesem Beispiel im Rahmen ihrer Verantwortung zu folgen.

Ministerpräsident Peer Steinbrück wird beim jugendpolitischen Tag der SPD-Fraktion am 7. Juli das Grundsatzreferat halten. Ministerin Ute Schäfer wird die Perspektiven für junge Menschen in Nordrhein-Westfalen aufzeigen. Das Konzept der Fraktion wird von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Brigitte Speth und dem jugendpolitischen Sprecher Bernd Flessenkemper vorgestellt. Fraktionschef Moron betonte, dass die SPD-Fraktion die Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag noch vor der Sommerpause anstrebe. Derzeit finden die Abstimmungsgespräche der Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen statt.