Pressemitteilung:

Edgar Moron: Im Fall Kaplan betreibt Opposition politische Rechtsbeugung

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat angesichts der heutigen gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Innenausschuss des Landtages Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Islamistenführer Kaplan erneut als unberechtigt zurück gewiesen. "Wir wollen, dass Kaplan unser Land so schnell wie möglich verlässt, aber wir sind ein Rechtsstaat, und deshalb darf nicht der geringste Zweifel daran aufkommen, dass die Ausweisung und der Umgang mit Kaplan auf dem Boden von Recht und Gesetz geschehen", unterstrich Moron. Unterstellungen der Opposition gegen die Sicherheitsbehörden und den Innenminister seien sachlich falsch und widerlegt und ausschließlich wahlkampftaktisch motiviert.

Die von Fachleuten in der Sitzung von Haupt- und Innenausschuss dargestellte und auf den Fall Kaplan bezogene Rechtslage, werde von der Opposition völlig ignoriert. "Wer auf dieser Welle reitet und geltendes Recht völlig außer lässt, betreibt politische Rechtsbeugung", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Moron teilte die Auffassung von Innenminister Behrens, wonach das Ausländerrecht schnell reformiert werden müsse. Die Voraussetzungen dafür seien mit den beabsichtigten bundesrechtlichen Neuregelungen geschaffen. "Wir hätten diese Neuregelungen schon im Fall Kaplan anwenden können, wenn sich die Union im Bundestag nicht so lange in der Blockiererrolle auch beim Zuwanderungsgesetz gefallen hätte", stellte Edgar Moron fest. Der heutige Auftritt der Opposition im Landtag sei politisch und rechtsstaatlich blamabel gewesen.