Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Bergbau erhält die von den Koalitionen in Berlin und Düsseldorf zugesagte Planungssicherheit

"Das billige Spielchen der CDU-Opposition im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages wird nichts aufhalten." Mit diesen Worten reagierte die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gisela Walsken, auf die von der CDU verlangte Vertragung der heutigen Ausschusssitzung. Die Opposition hatte moniert, dass kein Minister am Ausschuss teilnahm, weil das Kabinett zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem rheinland-pfälzischen Kabinett nach Bad Neuenahr gefahren war. Allerdings, so Walsken, hätten beide Staatssekretäre teilgenommen, sowohl aus dem Finanzministerium als auch aus dem fachlich zuständigen Energieministerium. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages sollte heute der geplanten Kohlefinanzierung für die Jahre 2006 bis 2012 zustimmen. Damit wird der Weg frei für die Entsperrung der entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt dazu am morgigen Mittwoch zusammen. Der Fachausschuss des Landtages werde jetzt, so Walsken, am morgigen Mittwoch ebenfalls wieder zusammenkommen, und zwar schon um neun Uhr und damit noch rechtzeitig vor der Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages.

"Der heimische Steinkohlebergbau erhält auf jeden Fall die Planungssicherheit, die er braucht, und außerdem ist sicher gestellt, dass auch die verabredeten weiteren Anpassungen im Bergbau sozialverträglich gestaltet werden können", erklärte Gisela Walsken. Sie machte deutlich, dass dies ein Kraftakt gewesen sei, nachdem führende Kräfte in allen anderen Landtagsfraktionen einer noch stärkeren Reduzierung der heimischen Steinkohleförderung bis 2012 das Wort geredet hätten. Walsken machte zugleich deutlich, dass die SPD-Landtagsfraktion sehr zufrieden damit sei, sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf eine sozialverträgliche, energie- und regionalpolitisch verantwortbare Lösung erreicht zu haben. Was die Koalitionen auf Bundes- und Landesebene zugesagt hätten, werde morgen eingelöst, auch gegen die CDU.