Pressemitteilung:

CDU-Opposition nimmt ihre eigenen Gutachter nicht Ernst

Während der laufenden Anhörung des Landtagshauptausschusses über ein eventuelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen hat die CDU-Fraktion heute in einer Pressemeldung bereits die These aufgestellt, der Landtag müsse ein Kopftuchverbot gesetzlich regeln. Dazu erklären die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, Dorothee Danner, und die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann:

"Die CDU-Landtagsfraktion nimmt ihre eigenen Gutachter und die eingeladenen Experten nicht ernst, und sie missachtet die Anhörung des Landtags zu einem eventuellen Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Noch bevor die Anhörung abgeschlossen ist, leitet die CDU aus dieser Anhörung bereits ihre politischen Forderungen ab. Deutlicher hätte Oppositionsführer Rüttgers nicht belegen können, dass seine Partei nicht an einer sachgerechten Entscheidung interessiert ist, sondern ausschließlich am Schüren vor Vorurteilen. Der Rüttgers-CDU geht es in Wahrheit gar nicht um den Schulfrieden, sondern um Populismus.

Die Koalitionsfraktionen werden ein sachgerechtes und geordnetes Beratungsverfahren sicherstellen. Dazu gehört eine gründliche Auswertung der Anhörung des Hauptausschusses. Danach werde der Landtag in der Lage sein, eine angemessene Entscheidung zu treffen."