Pressemitteilung:

Frank Baranowski: Föderale Struktur des Verfassungsschutzes muss erhalten bleiben

„Die föderale Struktur beim Verfassungsschutz muss erhalten bleiben“, forderte Frank Baranowski, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Debatte des Landtages über die aktuelle Sicherheitslage und sich hieraus ergebende Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen. Vor allem Terroristen handelten nicht zentral und man müsse ihnen vor Ort und Stelle begegnen. Mit den gleichen Argumenten habe sich die SPD-Fraktion auch schon vehement für den Erhalt des BKA-Standortes Meckenheim eingesetzt, erinnerte Baranowski. Völlig unverständlich sei ihm aber das jetzige Auftreten der CDU-Opposition. Habe sie in der Frage Meckenheim noch wie alle Landtagsfraktionen die Vorteile dezentraler Sicherheits-Behörden anerkannt, argumentiere sie nun völlig entgegengesetzt. Baranowski: „Die NRW-CDU kann sich anscheinend an ihr Gerede von gestern nicht mehr erinnern und fordert mit der Zusammenlegung der Verfassungs-schutzämter nun das genaue Gegenteil.“ Eine solche Konzeptionslosigkeit sei ein Risiko für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen und der ganzen Bundesrepublik, erklärte Baranowski.

Wichtig sei es jetzt, die Arbeit der 37 Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik noch konsequenter miteinander und aufeinander abzustimmen. „Aber eine Mammutbehörde in Berlin mit einigen wenigen Außenstellen, beispielsweise eine kleine ‚Niederlassung NRW’, verbessert die Sicherheitslage keinen Millimeter“, sagte Baranowski abschließend.