Pressemitteilung:

Edgar Moron: Zentrale Mammutbehörde bringt nicht mehr Sicherheit

"Herr Rüttgers verrennt sich mit seiner Forderung nach einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter der Länder. Eine zentral vom Bund verwaltete Mammutbehörde bringt nicht mehr Sicherheit. Rüttgers These, ohne föderale Strukturen könne es in Deutschland mehr Sicherheit geben, ist ein gefährlicher Trugschluss. In dieser Einschätzung unterscheidet sich Nordrhein-Westfalen übrigens nicht vom unionsregierten Bayern. Rüttgers Forderung nach einer zentralen Behörde mit Außenstellen in den Ländern ist Etikettenschwindel. Wir hätten nicht mehr Sicherheit, sondern nur neue Türschilder beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und anderswo."

Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die heutige Pressekonferenz des CDU-Oppositionsführers zur inneren Sicherheit. Rüttgers Angebot zur Zusammenarbeit der NRW-CDU mit der Landesregierung in Fragen der inneren Sicherheit bewertete Moron skeptisch. Der CDU-Landesvorsitzende sei mit seinem Vorschlag in der Bundes-CDU offenbar auf wenig Zustimmung gestoßen. "Ein Einzelgänger Rüttgers ist in diesen sensiblen Fragen nicht hilfreich", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Moron. Hilfreich könnte es sein, wenn der CDU-Landesvorsitzende Rüttgers innerhalb der Union Deutschlands zu einer einheitlichen Linie bei Sicherheitsfragen beitragen könnte. Größtmögliche Sicherheit in der Terrorismusbekämpfung setze optimalen Informationsaustausch und effektive Koordination zwischen den Verfassungsschutzämtern der Länder voraus. Auch die Bündelung bestimmter Aufgaben könne ein geeigneter Weg sein. Eine zentral organisierte, schwerfällige Mammutbehörde jedenfalls sei kein Beitrag zu mehr Sicherheit.