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Stadtverkehrsprogramm 2004 liegt vor &8211; Minister Dr. Axel Horstmann: Kommunaler Straßen- und Radwegebau in NRW wird in diesem Jahr mit fast 150 Millionen Euro gefördert &8211; 207 neue Projekte können starten

Quelle: Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung

&8222;In diesem Jahr unterstützen wir im Rahmen des &8222;Stadtverkehrsprogramms 2004&8220; insgesamt 207 neue Projekte mit fast 150 Millionen Euro. Schwerpunkte bilden der Umbau bestehender Straßen zur Verbesserung der Verkehrssituation, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und Gefahren an Bahnübergängen, der Bau besserer Schulwege für eine höhere Verkehrssicherheit, der Bau von Radwegen, Umgehungs- und Entlastungsstraßen wie auch die Installation von Wegweisungs- und Verkehrsinformationssystemen. Ziel des Förderprogramms ist es, die Verkehrssysteme in unseren Städten und Gemeinden noch sicherer und zuverlässiger zu gestalten&8220;, teilte Infrastrukturminister Dr. Axel Horstmann heute (10. März) in Düsseldorf mit.

&8222;Das diesjährige Programm bedeutet für die Bauwirtschaft ein Volumen von 250 Millionen Euro, der gesamtwirtschaftliche Effekt ist sogar doppelt so hoch zu bewerten&8220;, betonte der Minister. Weitere Baumaßnahmen der öffentlichen Hand sowie vielfältige Investitionen von privaten Bauherren und von Gewerbetreibenden seien noch hinzuzurechnen. Damit sei die Stadtverkehrsförderung ein Impulsgeber für andere Folgeinvestitionen.

Die Förderschwerpunkte im Einzelnen:

Bestehende Straßen in Städten und Gemeinden sollen den heutigen Verkehrsansprüchen angepasst werden. Zu diesem Zweck werden in 76 Vorhaben die Fahrbahnen für Fußgänger, Rad- und Autofahrer neu aufgeteilt (Fördervolumen 57 Mio. Euro).

Mit dem Bau von 19 innerstädtischen Umgehungs- und Entlastungsstraßen sollen Wohngebiete verkehrsberuhigt und der Verkehr aus Straßen mit intensiver Geschäftsnutzung herausgenommen werden. Ziel ist es auch, Gewerbegebiete besser anzubinden, um Standorte zu sichern und die Wirtschaftsförderung zu unterstützen (Fördervolumen 34 Mio. Euro).

Es ist weiterhin vorgesehen, 23 Bahnübergänge stärker zu sichern oder durch den Bau einer Brücke bzw. Unterführung Bahnübergänge zu beseitigen (Fördervolumen: 21 Mio. Euro).

Acht Wegweisungssysteme und Verkehrsinformationssysteme werden mit einem Volumen von über sieben Mio. Euro gefördert. Dies soll insbesondere dazu beitragen, Autofahrer möglichst störungsfrei zu ihren Zielen in der Stadt zu führen und die Straßen effizienter zu nutzen.

Die Kommunen wollen in 33 Vorhaben für gefahrlose Schulwege sorgen und mit dem Bau- oder Ausbau von Gehwegen an Hauptverkehrsstraßen Fußgängern einen sicheren Weg bieten (Fördervolumen rund 9 Mio. Euro).

34 Vorhaben haben das Ziel den Radverkehr in den Städten und Gemeinden des Landes weiter zu verbessern. Hierzu zählt der Bau von Radwegen und weiteren Fahrradstationen (Fördervolumen rund 13 Mio. Euro).

Damit die Zuschauer zu Fuß, per Rad und mit dem Auto die Stadien zur Fußballweltmeisterschaft 2006 besser und sicherer erreichen, werden in Gelsenkirchen, Dortmund und Köln fünf Vorhaben mit einem Fördervolumen über 13 Mio. Euro realisiert. Bis zur WM 2006 werden im Bereich des kommunalen Straßenbaus insgesamt 12 Maßnahmen mit 42,5 Mio. &8364; gefördert.

Die Fördervorhaben des Stadtverkehrsprogramms 2004 wurden nach intensiven Beratungen der Kommunen durch die Bezirksregierungen und dem NRW-Verkehrsministerium ausgewählt. In die Entscheidung über die Vorhaben für das Stadtverkehrsprogramm waren auch die Regionalräte eingebunden. Die Fördermittel des Programms stammen aus Landesmitteln und aus zweckgebundenen Mitteln der Mineralölsteuer nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).