Meldung:

  • 08. März 2004
Zu den auf der heutigen Pressekonferenz von Merkel, Stoiber, Merz und Faltlhauser erläuterten steuerpolitischen Vorstellungen von CDU und CSU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Steuerpaket von CDU und CSU: Schweizer Käse statt Masterplan

Joachim Poß
Alle vier Unionsspitzen haben auf der heutigen Pressekonferenz zugegeben, dass in der Steuerpolitik zwischen CDU und CSU die wichtigsten Fragen nach wie vor offen geblieben sind:
  • die Zukunft der Kommunalfinanzen,
  • die Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts,
  • die steuerliche Behandlung von Kapitalerträgen,
  • die endgültige Tarifgestaltung der Einkommensbesteuerung (Anzahl und Höhe der Stufen?),
  • die Zukunft des Kindergeldes und
  • die Struktur und der Umfang der Steuerfinanzierung des radikalen sozialpolitischen Systemwechsels, den zumindest die CDU anstrebt und den die CSU nach wie vor ablehnt.
    All das soll erst im Jahre 2006 in einem &8222;Regierungsprogramm&8220; für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages konkretisiert werden.

    Damit haben die Unionsspitzen bereits in der heutigen Pressekonferenz ihre eigene Behauptung, man sei sich in der Steuerpolitik bei CDU und CSU einig, Lügen gestraft.

    Das vorgestellte &8222;Gemeinsame steuerpolitische Programm von CDU und CSU&8220; ähnelt damit mehr einem Schweizer Käse als einem &8222;Masterplan&8220;!
    Allerdings machen die bereits jetzt von CDU und CSU getroffenen Festlegungen deutlich: Die Steuerpläne der Union werden weder mehr Steuervereinfachung noch mehr steuerliche Gerechtigkeit bringen!

    Weil alle prinzipiellen Fragen nach wie vor unbeantwortet sind und man sich auf mehr nicht einigen konnte, haben CDU und CSU ein steuerliches &8222;Sofortprogramm&8220; zusammengeschustert. Auch das ist Augenwischerei, denn nach wie vor fehlt auch hier eine detaillierte Liste all der Steuerbefreiungen und Steuerausnahmetatbestände, die zur Gegenfinanzierung der vorgesehenen Tarifsenkungen gestrichen oder abgebaut werden sollen.

    Auch das &8222;Sofortprogramm&8220; ist in der heute vorgelegten Form keine Verhandlungsgrundlage für die SPD.

    Die nächste Stufe der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzten Einkommensteuerreform steht dagegen bereits im Bundesgesetzblatt und wird am 01.01.2005 wirksam und wird die Bürger um weitere 6,5 Mrd. Euro entlasten &8211; und das alles seriös finanziert!
    Was soll dann noch das &    8222;Sofortprogramm&8220; der Union?
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