Pressemitteilung:

Edgar Moron: Unionskatalog der Grausamkeiten kann keine Alternative zur Agenda 2010 sein

"CDU-Landesvorsitzender Rüttgers bleibt sich treu, er agiert scheinheilig und seine Politik bleibt doppelbödig." Mit diesen Worten kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Bewertung des Unionskompromisses zum Steuer-, Tarif- und Arbeitsrecht durch den CDU-Landesvorsitzenden. Rüttgers behaupte, die Union wolle nicht den Kampf gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber er verschweige, dass der Unionskatalog der Grausamkeiten unter maßgeblicher Mitwirkung der NRW-CDU entstanden sei, erklärte Moron. Rüttgers verschweige die Autorenschaft der Herren Laurenz Meyer und Friedrich Merz, die beide aus der NRW-CDU kämen.

Rüttgers könne auch mit Schönfärberei nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unionsparteien eine andere Republik wollten. Sie verfolgten eine Steuerpolitik, die den Staat arm mache. "Würden die Steuerpläne der CDU/CSU Wirklichkeit, könnten wir schon bald keinen Cent mehr in unsere Schulen und Hochschulen investieren", stellte Edgar Moron fest. Daneben gebe es in dem ganzen Chaos, dass die Union in den letzten Monaten produziert habe, nur eine einzige erkennbare Linie: "Bei allem, was CDU und CSU planen, geht es immer gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Sogar der von den Präsidien entschärfte Unionskatalog der Grausamkeiten mache deutlich, dass die politischen Ziele der Union in höchstem maße unsozial und deshalb unverantwortlich seien.

Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass der von Union und FDP nominierte Kandidat für das Bundespräsidialamt, Horst Köhler, in aller Deutlichkeit das Koordinatensystem zurecht gerückt habe. Der bisherige IWF-Chef habe festgestellt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 den richtigen Schritt getan habe, bemerkte Moron. "Es kommt jetzt darauf an, auf dieser Basis den Aufschwung in Deutschland zu organisieren", warb der SPD-Fraktionsvorsitzende vor allem für die Unterstützung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Wohlstand und neue Erwerbsperspektiven könne es ohne industrielle Wertschöpfung nicht geben.