Pressemitteilung:

Dieter Hilser: SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Vertrauensschutz der Mieter ein

Der wohnungbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, fordert die Viterra AG auf, ihrer sozialen Unternehmensverantwortung bei ihren Wohnungsverkäufen Rechnung zu tragen. Über die gesetzlichen und vertraglichen Schutzrechte der Mieter hinaus müsse für besonders schutzbedürftige Mieter durch Sozialklauseln z. B. Alter, Gesundheitszustand, Wohndauer etc. bei der Weiterverwertung der Wohnungen berücksichtigt werden.

Hintergrund der aktuellen Diskussion sind vorrangig die Wohnungsverkäufe der Viterra AG, die zum Jahreswechsel 2003/2004 ca. 30.000 Wohnungen im Ruhrgebiet verkauft hat und sich in den kommenden sieben Jahren von ihrem gesamten Wohnungsbestand (ca. weitere 140.000 Wohnungen bundesweit) trennen will.

Die bisher verkauften Wohnungsbestände liegen überwiegend in den Städten Dortmund, Bochum, Essen, Hattingen, Witten, Marl, Gelsenkirchen, Gladbeck und Herne und lösen in den betroffenen Stadtteilen häufig Unruhe aus. Die Angst vor einem möglichen Verlust ihrer Mietwohnungen und die damit ggf. verbundenen Folgen wie ein Wegbrechen von Lebensperspektiven, Zerfall nachbarschaftlicher Strukturen und Mietpreissteigerungen aktivieren die Menschen zu breitem Protest.

"Die Mieterinnen und Mieter in den Mietwohnungsbeständen des Landes NRW erwarten von der Politik, dass sie vor den nachteiligen Auswirkungen bei der Privatisierung von Wohnungsbeständen geschützt werden. Dies gilt insbesondere für die Menschen, die sich außerhalb des Angebotes öffentlicher Wohnungsunternehmen nicht am Markt mit angemessenem Wohnraum versorgen können", erklärte Hilser. Denn zur Veräußerung gelangten auch Wohnungsbestände mit einer geringen Rentabilität, hohem Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf und Mietern mit geringer Mietzahlungsfähigkeit. Betroffen seien dadurch insbesondere die kreisfreien Städte des Landes und hierbei insbesondere die Stadtteile und Teilmärkte des Wohnungsmarktes, in denen Mieter im preiswerten Wohnraum leben.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsveräußerungswelle befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem von der SPD-Landtagsfraktion vorgelegten Entwurf eines Kriterienkatalogs zur sozialverträglichen Wohnungsveräußerung.

"Wir werden möglichst im Konsens mit allen Landtagsfraktionen zum Schutze der Mieter bei Veräußerungsvorgängen allen Beteiligten, nämlich den Mietern, den Kommunen und den Vertragsparteien einen solchen Katalog in die Hand geben", sagte Dieter Hilser.