Pressemitteilung:

Edgar Moron: Ein neues Armutszeugnis für Herrn Rüttgers

"CDU-Oppositionsführer Rüttgers sollte sich seine Krokodilstränen sparen", erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, zur heutigen Pressemeldung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Im Zusammenhang mit den Plänen von Bundesumweltminister Trittin zum Emissionshandel hatte Rüttgers darin die Bundesregierung aufgefordert, Investitionssicherheit zu schaffen für den Bau von neuen Kohlekraftwerken. "Im Kölner Bezirksplanungsrat hat die CDU erst vor kurzem die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Kraftwerksstandort Niederaußem abgelehnt und damit selbst eine Milliardeninvestition verhindert oder zumindest verzögert", berichtete Moron. Entweder wisse der CDU-Landesvorsitzende nicht, was in seiner eigenen Partei los sei, oder aber die NRW-CDU kümmere sich nicht um das, was ihr Vorsitzender sage. "Beides ist ein Armutszeugnis", kommentierte Moron.

Die SPD-Landtagsfraktion sei zuversichtlich, so Moron weiter, dass bei den Gesprächen in Berlin zum Emissionshandel eine Regelung gefunden werde, die den Energieversorgungsunternehmen beim Bau von Steinkohle- und Braunkohle-kraftwerken Investitionssicherheit gebe und Wettbewerbsverzerrungen vermeide. Nordrhein-Westfalen sei der größte Energiestandort Deutschlands und habe ein vitales Interesse an einer solchen Regelung. "Wir erwarten aber auch von RWE, dass die zwischen dem Unternehmen und der Landesregierung getroffenen Vereinbarungen zur Erneuerung des Kraftwerkparks im rheinischen Braunkohlerevier wie verabredet eingehalten werden", betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron.