Pressemitteilung:

Regionalverband Ruhr stärkt die Region

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

"Der Umbau des alten Kommunalverbandes in den modernen und dienstleistungsorientierten Regionalverband Ruhr baut Kirchturmdenken ab und stärkt die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets." Das erklärte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Groschek im Plenum des Düsseldorfer Landtags bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes. Es ermögliche ab sofort eine Planung aus einem Guss für die Region, da das Land umfangreiche Kompetenzen abgebe und damit die kommunale Selbstverwaltung in einem beträchtlichen Umfang stärke. Groschek hob dabei ausdrücklich hervor, dass in dem Gesetz wesentliche Forderungen der Oberbürgermeister und Landräte der Ruhrregion aufgenommen wurden.

Der Regionalverband Ruhr habe vor allem die Aufgabe, einen übergeordneten Masterplan und gemeinsame Flächennutzungspläne zu erstellen, bekomme den Status eines Trägers öffentlicher Belange und gestalte die regionale Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit. Zudem übernehme er die wichtigsten Projekte der Projekt Ruhr GmbH in Eigenregie. "Dies sind alles Forderungen der Ruhrgebietsstädte, die wir nach vielen Gesprächen mit Experten, einer umfassenden Anhörung und in intensiven Debatten in den zuständigen Landtagsausschüssen aufgenommen haben", betonte Groschek. Der RVR sei auch ein großer Schritt zum Bürokratieabbau. Im Gesetz sei bereits festgeschrieben, dass die Gebietsentwicklungspläne durch die Bezirksregierungen entfielen, erläuterte Groschek. "Im weiteren Prozess wird es noch viele Aufgaben geben, die der Regionalverband Ruhr übernehmen will und mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit dazu hat", so Groschek.

Groschek abschließend: "Wir eröffnen neue Chancen, die die Region jetzt nutzen muss. Ranklotzen statt Zerreden ist angesagt, denn der Regionalverband Ruhr ist nur die Arbeitsbühne, um die Stärken vor Ort weiter zu stärken und die Region nach vorne zu bringen."