Pressemitteilung:

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Die Opposition hat in den Ofen geschossen - Unwürdiges Schauspiel

"Die erste Runde des parlamentarischen Untersuchungsausschusses war für die Opposition ein Schuss in den Ofen. Für ihre Unterstellungen der Vetternwirtschaft haben CDU und FDP nicht nur keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt sondern alle Unterstellungen wurden widerlegt. Kein einziger Zeuge, der im Ausschuss gehört wurde, hat die parteipolitisch motivierten Behauptungen gegen die Landesregierung und den damaligen Ministerpräsidenten Clement erhärtet. Das Gebäude von unbewiesenen Behauptungen und Unterstellungen ist zusammen gebrochen. Vermutlich sucht sich die Opposition jetzt eine neue ungeeignete Baustelle. Das ist ein unwürdiges Schauspiel."

Dieses Fazit zogen die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel, zum Ende des Untersuchungskomplexes "Umzug der Staatskanzlei ins Stadttor". Was bleibe, sei die symbolische Bedeutung dieses Umzugs für das Land. Es handele sich um eines der modernsten Gebäude in Deutschland, um ein Symbol von Moderne und Transparenz. "Demgegenüber hat die Opposition seither nur im Nebel herum gestochert und eine unhaltbare Behauptung nach der anderen aufgestellt", erklärten Bollermann und Sagel. Mit jedem Zeugen, den der Ausschuss gehört habe, sei das Hemd der Opposition kürzer geworden.