Pressemitteilung:

Dorothee Danner: Durchbruch beim Wahlkreisgesetz geschafft

Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen nach ausführlichen Beratungen die Änderung der Landtagswahlkreise beschlossen. "Wenn es um die Festlegung von Wahlkreisen geht, ist der überparteiliche Konsens ein hohes Gut, wir sind schließlich Konkurrenten um Wählerstimmen und keine Gegner", erklärte Dorothee Danner, Sprecherin der SPD im Hauptausschuss des Landtags.

Im Dezember hatte eine Anhörung des Hauptausschusses ergeben, dass die Wahlkreiseinteilung für die nächste Landtagswahl aus verfassungsrechtlichen Gründen geändert werden musste. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, der in einer Sondersitzung des Hauptausschusses vor der heutigen Landtagssitzung beschlossen wurde, werden diese Probleme gelöst:

Die Stadt Minden wird nicht mehr geteilt, sondern bildet mit Bad Oeynhausen und Porta Westfalica den bevölkerungsreichsten Wahlkreis im Land. Durch die Zuordnung Herzebrock-Clarholz zu Gütersloh und Harsewinkel wird die Ungleichheit bei der Größe der Wahlkreise im Kreis Gütersloh beseitigt. In Köln wird die Zerschneidung von Porz zurückgenommen und ein Wahlkreis vermieden, der vom Rhein in ganzer Länge zerschnitten würde. Schließlich wurde für die Region Aachen eine Lösung gefunden, die Wahlkreise aus der Stadt Aachen und Kreis Aachen vermeidet, so dass im Land kein einziger Wahlkreis aus mehr als zwei Kreisen, kreisfreien Städ-ten oder Stadt und Kreis besteht. Positiver Nebeneffekt dabei ist, dass im Kreis Aachen die Stadt Alsdorf nicht mehr wie bisher bei der Wahlkreiseinteilung geteilt wird.

"Wir wissen, dass die vielen Veränderungen, die wegen der Verkleinerung des Landtags notwendig sind, nicht überall für Begeisterung sorgen", erklärte Dorothee Danner. Die jetzt vom Hauptausschuss beschlossene Lösung sei ein tragfähiger und guter Kompromiss. Danner forderte die FDP-Fraktion auf, ihre bisherige Fundamentalopposition bis zur Landtagssitzung am kommenden Mittwoch zu überdenken. Der Landtag könnte dann mit einer einmütigen Verabschiedung des Wahlkreisgesetzes einen entscheidenden Schritt auf die Landtagswahlen 2005 hin gemeinsam tun.