Pressemitteilung:

Kommunen werden um 405 Millionen Euro entlastet

Die Städte und Gemeinden des Landes werden ab 2005 um 405 Millionen Euro von den kosten der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet. Das teilten die kommunalpolitischen Sprecher von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Heinz Wirtz und Ewald Groth aus den aktuellen Haushaltsberatungen des Landtags mit.

Das Land stelle die Mittel zur Verfügung und setze damit den Kompromiss des Vermittlungsausschusses konsequent durch. Nutznießer seien vor allem Kommunen, die aufgrund des Strukturwandels eine hohe Langzeitarbeitslosenquote hätten, teilten Wirtz und Groth mit. "Wir stehen zu unserem Wort, dass die Entlastungen aus den Hartz-Gesetzen vollständig an die Kommunen weiter gegeben werden," betonten die Sprecher der Koalitionsfraktionen.