Pressemitteilung:

  • 16. Dezember 2003
Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses beim Thema Gemeindefinanzreform erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

CDU blockiert Auflösen des Reformstaus auf Gemeindeebene

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Für die Städte und Gemeinden hätte im Vermittlungsausschuss ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden können, doch die Opposition hat dies nicht zugelassen. Sie hat das Auflösen des Reformstaus auf Gemeindeebene blockiert.

Mit der Mindestbesteuerung aller Unternehmen hat sich die Regierung dennoch durchsetzen können, niemand wird mehr Gewinne an der Steuer vorbei schleusen können.

Angesichts der kurz zuvor von der Union auf ihrem Parteitag beschlossenen Abschaffung der Gemeindesteuer bedeuten die neuen Beschlüsse immerhin einen Teilerfolg.

Alle CDU-Oberbürgermeister, die sich jetzt lauthals über die im Vermittlungsausschuss erzielten Beschlüsse beschweren, sollten sich an die Verantwortlichen ihrer Partei auf Landes- und Bundesebene wenden, denn sowohl Jürgen Rüttgers als auch Friedrich Merz sind die Speerspitze der Blockierer einer wirklichen Gemeindefinanzreform.