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Schröder: Einigung im Vermittlungsausschuss "wichtiges Signal für die Menschen"

Der SPD-Vorsitzende Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss als Erfolg gewertet. Das Ergebnis könne "sich sehen lassen", so Schröder am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.
Zwar hätte er beim Vorziehen der Steuerreform gern die ursprünglich geplante Entlastungshöhe erreicht, mit den jetzigen "zwei Dritteln" könne man aber auch "leben". Schröder betonte, der Reformkompromiss zeige, dass "Deutschland sich bewegt" und sei "das Signal, das die Menschen (...) erwartet haben".

Müntefering: "Gute, stabile, sichere Entscheidungen"
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering bewertete den erzielten Kompromiss als zufriedenstellend. Zwar seien die Steuerentlastungen nicht in dem Umfang beschlossen worden wie ursprünglich geplant, es würden aber für die Bürger Entlastungen von &8222;insgesamt knapp über 15 Mrd. Euro&8220; zum 1. Januar 2004 und um weitere acht Mrd. zum 1. Januar 2005 realisiert, so Müntefering am Montag. Der SPD-Fraktionschef betonte, dass die Steuerentlastungen vor allem den unteren Einkommensgruppen zu Gute kämen. Weiter sagte er, dass er am Freitag bei der Abstimmung des Bundestages über das Reformpaket mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit rechne. Die im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromisse seien "gute, stabile, sichere Entscheidungen" für den Standort Deutschland.
Müntefering bekräftigte: "Ich glaube, dass wir insgesamt unsere Linie haben halten können." So werde Tarifautonomie nicht angetastet, weiter sei die Union der Regierung beim Thema Subventionsabbau weit entgegengekommen. Auch bei der Gemeindefinanzreform habe die Regierung wichtige Punkte beibehalten. "Wir haben durchgesetzt, dass die Gewerbesteuer bleibt, dass die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Gemeinden reduziert wird." Damit würden die Kommunen im kommenden Jahr um 2,5 Mrd. Euro und in 2005 um weitere 3 Mrd. Euro entlastet.

Das Verhandlungsergebnis im Überblick:

An frühen Montagmorgen hatten sich die Spitzen der Regierung und der Opposition im Vermittlungsausschuss in Berlin auf einen Reformkompromiss geeinigt, demnach der Eingangssteuersatz auf 16% statt 15% und der Spitzensteuersatz auf 45% statt 42% gesenkt wird. Insgesamt ergeben sich damit Entlastungen in Höhe von 7,8 Mrd. Euro für die Bürgerinnen und Bürger.

Ferner wurde in den mehr als zehnstündigen Verhandlungen vereinbart, dass die dritte Stufe der Steuerreform, die ursprünglich bereits 2004 eine Entlastung von 15,6 Mrd. Euro bringen sollte, erst Anfang 2005 komplett greift.

Außerdem einigten sich Regierung und Opposition in Bezug auf eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen um 2,5 Mrd. Euro zusätzlich entlastet. Schröder erklärte, dass hier vor allem die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Länder verschoben wird und die Gewerbesteuer unverändert bleibt.

Des weiteren sollen die Eigenheimzulage um 30% und die Pendlerpauschale von 35 auf 30 Cent gekürzt werden.

Der Kündigungsschutz wird in Betrieben ab zehn Mitarbeitern gelockert. Die Lockerungen gelten allerdings nur für Neueinstellungen.
Auch werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt.

Schröder: Aufschwung wird durch Steuerentlastung unterstützt
Der Bundeskanzler betonte, dass die geplante Steuerentlastung den Aufschwung in Deutschland unterstützen wird. Ähnlich äußerte sich der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement: Der Wachstumsschub werde "zwischen 0,2 und 0,6% liegen". Auch werde der Kompromiss zu mehr Beschäftigung führen. Zusammen mit den Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Handwerk und sozialen Bereich würden durch die Reformen neue Kräfte für Deutschland freigesetzt: "Es entsteht die Kraft für einen Aufschwung", so Clement am Rande eines G-8-Arbeitsministertreffens am Montag in Stuttgart. Er hoffe, dass die Menschen den Mut fassten, die Nachfrage zu stimulieren, und die Unternehmen investierten. "Deutschland muss in die Rolle der Wachstumslokomotive in Europa zurückkehren."