Pressemitteilung:

Alle Fakten müssen auf den Tisch

Als im März 2002 die Spendenstückelungspraxis der Kölner-SPD bekannt wurde, hat die NRWSPD alles getan um die Vorgänge aufzuklären und hat umgehend gegen alle beteiligten Personen Parteiordnungs- oder Parteiausschlussverfahren durchgeführt.
Dies hätte schon damals für alle anderen Parteien in NRW Grund genug sein müssen, um den eigenen Umgang mit Spenden zu überprüfen und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen zu ziehen.

Jetzt kommen im Zusammenhang mit den Spendenskandalen der FDP und der CDU täglich neue Details ans Tageslicht.
Besonders im Fall der Kölner CDU waren die Vorwürfe bereits seit einem Jahr bekannt. Jürgen Rüttgers und die Landes-CDU haben seitdem weder die Vorwürfe selber aufgeklärt, noch hat es bis heute irgendwelche CDU-internen Konsequenzen gegen die Beteiligten gegeben.
Die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Reck, jetzt ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Blömer prüfen zu wollen, kommt ein Jahr zu spät.
Der dadurch entstandene Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik insgesamt ist groß.

Wir fordern FDP und CDU nachdrücklich auf:
alle Fakten müssen endlich auf den Tisch.