Pressemitteilung:

Edgar Moron: "NRW-CDU hört nicht mehr auf ihren Vorsitzenden - Ein glatter Wortbruch gegenüber den Bergleuten"

CDU-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben heute im Bundestag einem Antrag der FDP zugestimmt, aus der Förderung heimischer Kohleproduktion ab 2006 auszusteigen. "Das ist ein glatter Wortbruch gegenüber den bisherigen Beteuerungen der NRW-CDU gegenüber dem Bergbau", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. CDU-Landesvorsitzende Rüttgers habe sich bisher für den Erhalt heimischer Steinkohleförderung auf einem Sockel von 13 Millionen Jahrestonnen im Jahr 2012 eingesetzt. Im Bundestag stimme die NRW-CDU mit der FDP für ein schnelles Ende des deutschen Steinkohlebergbaus im Jahr 2006. "Es stellt sich die Frage, ob Herr Rüttgers als Landesvorsitzender in der CDU noch etwas zu sagen hat", erklärte Moron. Den CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sei die Unterstützung eines möglichen Koalitionspartners offenbar wichtiger ist als die Beteuerungen ihres Landesvorsitzenden.

Edgar Moron begrüßte die klare Mehrheitsentscheidung des Bundestages für die Kohlefinanzierung für die Jahre 2006 bis 2012. Der heimische Bergbau habe jetzt Planungssicherheit und könne mit 15,9 Milliarden Euro Unterstützung des Staates in diesem Zeitraum rechnen. Damit bleibe die Energiepolitik von Kanzler Gerhard Schröder verlässlich und der Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlebergbau berechenbar und sozialverträglich. Die Bedeutung der Kohle für die Stromerzeugung erlebe weltweit einen Boom. Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig und industriepolitisch unverantwortlich, den Zugang zu den heimischen Kohlelagerstätten aufzugeben, stellte Moron fest. "Wir wollen, dass Fördertechnologie und modernste Kraftwerkstechnik made in NRW ein Markenzeichen und Exportschlager bleiben", bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende.