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NRWSPD bestimmt Programmdebatte auf dem Bundesparteitag

Perspektivantrag "Unser Weg in die Zukunft" und Antrag "Leitbild soziale Gerechtigleit" zum download

Die NRWSPD hat auf dem Bundesparteitag in Bochum maßgeblich die inhaltliche Diskussion um den Perspektivantrag "Unser Weg in die Zukunft" bestimmt und konnte zahlreiche wichtige Änderungen durchsetzen. Auch der Antrag der NRWSPD "Deutschland braucht ein Leitbild Gerechtigkeit" wurde mit großer Mehrheit veranschiedet.

Der Perspektivantrag "Unser Weg in die Zukunft" beinhaltet Perspektiven in den zentralen Feldern: Innovation und Bildung, Familien und Kinder, gerechte Weiterentwicklung des Steuerrechts und Sicherung und Erneuerung des Sozialstaats.

In dem Beschluss wird unter anderem eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer als Ziel angegeben. Dabei sollen große private Vermögen "in angemessener Weise" an der Finanzierung von Zukunftsvisionen beteiligt werden. Mit hohen Freibeträgen soll sichergestellt werden, dass tatsächlich auch nur besonders Reiche belastet werden. Gleichzeitig beschreibt der Beschluss erste Eckpunkte für eine neue Bürgerversicherung. Eine längere Lebensarbeit durch einen Stopp des ausufernden Vorruhestands soll die Finanzierung der Renten absichern.

Ein weiteres Ziel sind mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen, die eine neue Wachstumsdynamik in Deutschland auslösen sollen. So will die SPD die Zahl der Ungelernten eines Jahrgangs halbieren, die Zahl der Studienanfänger dagegen auf 40% erhöhen. "Unverzichtbar" bleibt weiterhin ein "gebührenfreies Erststudium".