Pressemitteilung:

Edgar Moron: "Ein besonders wichtiges Signal für soziale Gerechtigkeit"

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Landesregierung, wonach die Erhöhung der Eigenleistung von Trägern privater Ersatzschulen geringer ausfallen und erst später in Kraft treten soll, als ursprünglich geplant. "Wir werden uns den Vorschlag zu eigen machen und in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die Frage der Gegenfinanzierung werde die SPD-Fraktion sorgfältig prüfen.

Die Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen können jetzt davon ausgehen, dass sie im nächsten Jahr dieselben Landeszuschüsse erhalten wie bisher. Im Jahr 2005 wird der Landeszuschuss um 1,5 Prozent abgesenkt. Weitere Kürzungen in den Folgejahren sind nicht vorgesehen. Von Kürzungen generell ausgenommen sind die Sonderschulen unter den Ersatzschulen. Edgar Moron: "Mit der einmaligen Kürzung tragen die Ersatzschulen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes bei, ohne in ihrem Bestand gefährdet zu sein. Die einmalige Kürzung ist verkraftbar, weil die Ersatzschulen jetzt ein Jahr Zeit haben, sich auf ihren solidarischen Beitrag einzustellen. Für uns ist es ein besonders wichtiges Signal für soziale Gerechtigkeit, dass die Sonderschulen nicht von Kürzungen betroffen sind."