Pressemitteilung:

Edgar Moron: "Das ist kein Masterplan, das ist dünne Suppe"

"Das ist kein Masterplan, das ist dünne Suppe." Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron den heute von Oppositionsführer Rüttgers vorgestellten Petersberger Beschluss der CDU-Landtagsfraktion. Wer antrete, um gegen Ministerpräsident Peer Steinbrück Wahlkampf zu machen, müsse mehr bieten als unverbindliche Texte und Widersprüche.

Es sei ein Widerspruch, dass Oppositionsführer Rüttgers im Petersberger Beschluss Innovation und Wachstum fordere, aber zugleich zulasse, dass seine Partei Wachstumsimpulse im Bundesrat blockiere. Widersprüchlich sei auch, dass Rüttgers in seinem "Masterplan" die Abschaffung der Gewerbesteuer fordere, während die CDU-Oberbürgermeister sich für eine Modernisierung der Gewerbesteuer aussprächen. Rüttgers verspreche im "Masterplan" "das beste Bildungssystem Deutschlands". Dazu passe es nicht, so Moron, dass die CDU im Landesparlament gegen die offene Ganztagsgrundschule polemisiere. Auch mit dieser Politik liege Rüttgers im Widerspruch zu seiner eigenen Partei. Denn in den Städten gebe es immer mehr CDU-Bürgermeister, die die Ganztagsschule einrichten. "Es gibt nichts, was bei der CDU zusammenpasst", sagte Edgar Moron. Darüber könne auch der sogenannte "Masterplan" des Herrn Rüttgers nicht hinwegtäuschen.