Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 10. Oktober 2003
Zum Ergebnis der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Jetzt ist der Durchbruch geschafft

Wir sind stolz darauf, dass nach 16 verlorenen Jahren jetzt unter der rot-grünen Bundesregierung der Durchbruch geschafft wurde und eine Lösung für die Reform der Gewerbesteuer gefunden wurde. Mit dem Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen können die Kommunen ab 2004 finanziell deutlich entlastet werden.

Die Städte werden aber erst dann aufatmen können, wenn Rüttgers und Merz ihren Widerstand aufgeben und die für die Kommunen so wichtige Entscheidung im Bundesrat nicht blockieren.