Pressemitteilung:

Horst Vöge: "Die CDU-Opposition ist auf einem Auge blind"

"Herr Rüttgers ist auf einem Auge blind, seine Vorwürfe gegen Minister Schartau entbehren jeder Grundlage und sind deshalb unseriös". Mit diesen Worten wies der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Vöge ungerechtfertigte Vorwürfe des Oppositionsführers im Zusammenhang mit der Ausbildungsplatzsituation zurück. Der Mangel an Ausbildungsplätzen sei bundesweit gegeben und nicht ein spezifisches Problem eines Landes. In Nordrhein-Westfalen sei zudem der Ausbildungskonsens der Garant dafür, dass jeder Jugendliche, der ausgebildet werden wolle, auch ausgebildet werde.

"Der Oppositionsführer braucht sich um den Fortbestand dieses wichtigen arbeitsmarktpolitischen Instruments keine Sorgen zu machen", wies Vöge die Kritik von Rüttgers am Landeshaushalt zurück. Zusammen mit Arbeitsminister Harald Schartau werde man gewährleisten, dass die in diesem Jahr für Ausbildung in Höhe von 14,2 Millionen Euro bereit gestellten Mittel auch im nächsten Jahr zur Verfügung stünden. "Die SPD-Landtagsfraktion ist und bleibt der "Bodyguard" des Ausbildungskonsenses. Wir stellen sicher, dass die Versorgung Jugendlicher mit Ausbildungsplätzen nicht am Landeshaushalt scheitern wird", gab Vöge
eine Garantieerklärung ab.

Die SPD habe die Kraft, auch in einer schwierigen Haushaltssituation eine solche Aussage zu treffen, weil sie in der Lage sei, politische Schwerpunkte zu setzen. In dieser Disziplin versage die CDU-Opposition auf der ganzen Linie. "Beim Fordern ist Herr Rüttgers immer ganz groß, wenn es aber um die Finanzierung geht, muss man seine CDU unterm Teppich suchen", kommentierte Horst Vöge.