Pressemitteilung:

Edgar Moron: "SPD-Fraktion unterstützt das Programm von Steinbrück und Koch zum Subventionsabbau"

Die SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtages begrüßt das heute von den Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch vorgelegte Programm zum Subventionsabbau. "Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern die ernsthafte Bereitschaft, mit diesem Programm einen spürbaren Beitrag zur Verringerung der hohen Defizite in allen öffentlichen Haushalten zu leisten", forderte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Wer Deutschland fit machen und Gestaltungsspielraum gewinnen wolle, habe mit dem Steinbrück-Koch-Konzept ein geeignetes Werkzeug dazu in der Hand.

Moron betonte, dass die SPD-Landtagsfraktion ihren Beitrag dazu leiste, dass das Programm zum Subventionsabbau zügig verwirklicht werden könne. Das Konzept der beiden Ministerpräsidenten weise den richtigen Weg, weil es strukturelle Verwerfungen verhindere. Es sei zudem geeignet, Mitnahmeeffekte und Verwaltungsaufwand deutlich zu reduzieren. Vor allem aber gebe es angesichts dramatischer Steuerausfälle keine Alternative zu einem zwar moderaten, aber dennoch konsequenten Subventionsabbau. Die beiden Ministerpräsidenten hätten gezeigt, dass ein Konsens auch in solch schwierigen Fragen über Parteigrenzen hinweg möglich sei. "Ich hoffe, das dieses Beispiel Schule macht", sagte Moron und fügte hinzu: "Die Menschen erwarten keinen Streit, sie wollen Lösungen sehen."