Pressemitteilung:

Dorothee Danner: "Landesverfassung wird zugunsten der Kommunen geändert - SPD-Fraktion beschließt Konnexität"

Das Land darf seinen Städten und Gemeinden künftig nur noch dann zusätzliche Aufgaben übertragen, wenn die Kommunen auch das Geld dafür bekommen. Das ist der wesentliche Kern des Antrages zur Einführung des strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung, den die SPD-Landtagsfraktion heute einstimmig beschlossen hat. "Wir geben den Kommunen damit finanzielle Planungssicherheit", stellte Dorothee Danner, Sprecherin der SPD-Fraktion im zuständigen Hauptausschuss, fest. Der Landtag werde im Oktober die Verfassungsänderung in erster Lesung beraten. Die dritte Lesung sei für den Anfang des nächsten Jahres vorgesehen.

Allerdings sei das Konnexitätsprinzip nicht der Schlüssel zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme, betonte Danner. Deshalb wünsche die SPD-Landtagsfraktion genau so wie die SPD-Bundestagsfraktion eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen verdiene. Der entsprechende Gesetzentwurf, den die Bundesregierung eingebracht habe, erfülle diese Voraussetzung nicht. Unverzichtbar sei eine Reform der Gewerbesteuer mit ertragsunabhängigen Bestandteilen, einschließlich der Berücksichtigung von Zins- und Pachteinnahmen.

"Was das Land tun kann, wird es auch in Zukunft für die Kommunen leisten", sagte Dorothee Danner für die SPD-Landtagsfraktion zu. Finanzminister Dieckmann habe mit Vorstellung der Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2004/2005 verbindlich zugesagt, dass der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz nicht geändert werde. Somit behalten die Kommunen trotz der enormen Finanznöte aller staatlichen Ebenen denselben Anteil an den Einnahmen des Landes wie bisher. "Die Haushaltsprobleme, die wir auch in Nordrhein-Westfalen haben, werden nicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt", stellte Danner fest und fügte hinzu: "Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen".