Pressemitteilung:

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Welche Konsequenzen zieht die CDU aus ihrem Fehlverhalten?

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass "die Kölner Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Parteivorsitzenden und Landtagsabgeordneten Richard Blömer wegen des Verdachts der illegalen Stückelung von Spenden und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung" ermittelt. Weiter berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Staatsanwaltschaft untersucht darüber hinaus die Rolle Blömers im Fall des unter Korruptionsverdachts geratenen ehemaligen CDU-Ratsherrn Heinz-Ludwig Schmitz, der vom ehemaligen Müllunternehmer Trienekens mit Beraterverträgen ausgestattet worden war."

Als die Kölner SPD ihre Spendenaffäre aufklärte und Konsequenzen daraus zog, verkündete CDU-Parteivorsitzender Rüttgers in einer Pressemeldung vom 5. März 2002: "Durch die Vorgänge bei der SPD-Köln ist großer politischer Schaden entstanden. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Dieser Vorgang wird und muss Konsequenzen haben."

Ich frage den CDU-Parteivorsitzenden Rüttgers, wie groß der politische Schaden durch die Vorgänge bei der Kölner CDU ist, welche Fakten er bereit ist, auf den Tisch zu legen, warum die CDU seit über einem Jahr die Vorgänge in der Kölner CDU nicht selbst aufgeklärt hat, und welche Konsequenzen die CDU aus ihrem Fehlverhalten ziehen wird?