Pressemitteilung:

Dorothee Danner: "Landesparlamente gleichberechtigt in die Föderalismusreform einbeziehen"

Der Landtag soll an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appellieren, den Einsetzungsbeschluss für die Föderalismuskommission so zu fassen, dass die gleichberechtigte Beteiligung der Landesparlamente gemäß dem einstimmigen Votum des Lübecker Konvents der Landtagspräsidenten und Fraktionsvorsitzenden erfolgt. "Wir wollen, dass die Landesparlamente gleichberechtigt in die Föderalismusreform einbezogen werden", begründete Dorothee Danner, SPD-Sprecherin im Hauptausschuss, den einstimmigen Beschluss der SPD-Fraktion.

Der Landtagspräsident wird gebeten, sich in diesem Sinne rechtzeitig vor den weiteren Schritten zwischen Bund und Landesregierungen und in Absprache mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente an das Präsidium des Deutschen Bundestages zu wenden und sich für eine Verstärkung der Rechtsposition der Landesparlamente in der vorgesehenen Kommission einzusetzen. "Wir erarbeiten derzeit einen entsprechenden Beschluss aller Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtages", sagte Dorothee Danner.

Auf Bundesebene werden derzeit die Weichen für das weitere Verfahren zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und die Zusammensetzung der entsprechenden Kommission gestellt. "Dabei zeichnet sich ab, dass die Landesparlamente in der gemeinsamen Kommission von Bund und Ländern zahlenmäßig und im Hinblick auf das Stimmrecht am weiteren Beratungsverfahren nicht angemessen beteiligt werden sollen", berichtete Danner. Vielmehr sei eine Zusammensetzung in Anlehnung an den Vermittlungsausschuss geplant. Somit blieben die Länder lediglich über die jeweiligen Landesregierungen, nicht jedoch über ihre parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter an den überragend wichtigen Verhandlungen beteiligt.

Der Föderalismus in Deutschland sei Ausdruck der Vielfalt der Länder mit ihrer unterschiedlichen Geschichte, Kultur und regionaler Identität. Er sei gekennzeichnet von gemeinsamer Verantwortung für das Ganze. Der Föderalismus ermögliche den Ländern, eigene Wege der Aufgabenerfüllung zu entwickeln. Zugleich fördere er regionale Identität und Bürgernähe zwischen Staat und Staatsvolk. "Der Föderalismus hat sich bewährt; er bedarf jedoch der Reform und Fortentwicklung", berichtete Dorothee Danner. Dies hätten die Landesparlamente in zahlreichen Parlamentsbeschlüssen aus Anlass des Föderalismuskonvents am 31.03.2003 in Lübeck sowie mit der dort einstimmig verabschiedeten Resolution aller Landtagspräsidenten und Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich betont.