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NRWSPD verabschiedet Leitantrag „Unsere Kommunen in Europa - Einheit in Vielfalt macht stark“

Die NRWSPD möchte ein soziales Europa der Freiheit, Chancengleichheit und Solidarität vor Ort verwirklichen. Das hat der SPD-Landesparteitag heute (25. April 2008) im ostwestfälischen Halle mit seinem Leitantrag „Unsere Kommunen in Europa - Einheit in Vielfalt macht stark“ beschlossen.

Darin fordert die NRWSPD einen Masterplan der Landesregierung, der unter anderem folgendes enthalten soll:

Beratungsangebote des Landes für Kommunen müssen erweitert und ausgedehnt werden, um ihnen einen leichteren Zugang zu Fördermitteln, Institutionen und Programmen zu ermöglichen.

Ein Förderkonzept soll den Kommunen die Kofinanzierung und somit Teilnahme an Förderprogrammen der EU ermöglichen. Hierbei sind insbesondere die Kommunen einzubeziehen, die einem Haushaltsicherungskonzept unterliegen oder keinen genehmigten Haushalt haben.

Die europapolitische Kompetenz der Kommunen muss gestärkt werden. Dazu gehören unter anderem Weiterbildungsmaßnahmen und Austauschprogramme für das Personal in der Verwaltung, die durch das Land gezielt gefördert werden müssen.

Die Verwaltungsausbildung auf allen Ebenen muss ihren Fokus stärker auf Europa ausrichten. Auszubildende sollen gezielt in Europaseminaren und durch Austauschprogramme mit europäischen Partnern geschult werden.

Die Strategie zur Vernetzung der Kommunen mit anderen europäischen Partnern muss erarbeitet werden.

Zudem verabschiedete die NRWSPD mit Blick auf die Europawahl folgende Forderungen:

1. Kommunales Selbstverwaltungsrecht in Europa stärken – Umsetzung des Vertrages von Lissabon voran bringen
Der Vertrag sieht zum Beispiel die Einführung eines eigenen kommunalen Klagerechts über den Ausschuss der Regionen (AdR) vor dem Europäischen Gerichtshof vor.

2. In der Vielfalt der Städte und Gemeinden liegt die große Stärke Europas: Das Subsidiaritätsprinzip strikt einhalten
Die Wahrnehmung von Aufgaben möglichst nah an den Bürgerinnen und Bürgern, auf der lokalen Ebene, die diese am besten lösen kann, ist ein Gebot einer transparenten, bürgernahen und effizienten Demokratie.

3. Finanzausstattung der Kommunen durch direkte Durchleitung von EU-Mitteln sichern
Die NRWSPD will sicherstellen, dass der Erhalt europäischer Fördermittel nicht an der Haushaltslage der Kommunen scheitert.

4. Beteiligung der Kommunen an Entscheidungsprozessen stärken – Kommunale Kompetenz für Europa nutzen
Durch ihren Sachverstand auf lokaler Ebene ist die kommunale Ebene ein unverzichtbarer Partner bei der Umsetzung bürgernaher Europapolitik.

5. Im Interesse der Menschen: Öffentliche Daseinsvorsorge sichern – öffentliche Dienstleistungen erhalten
Die Städte und Gemeinden müssen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selbst darüber entscheiden, ob und wie sie eine öffentliche Dienstleistung entweder selbst erbringen, ein kommunales Unternehmen damit betrauen oder die Erbringung der Dienstleistung durch Dritte wahrnehmen lassen.

6. Im Interesse des Zusammenwachsens: Grenzüberschreitende und transnationale kommunale Kooperationen und Städtepartnerschaften fördern
So sollte auch die Kooperation von deutschen Kommunen mit Kommunen außerhalb der EU im Rahmen der „Neuen Nachbarschaftspolitik“ weiterhin gefördert werden.

7. Europäische Solidarität heißt: Sozialen und territorialen Zusammenhalt voranbringen – Stadtentwicklungspolitik und Entwicklung ländlicher Räume fördern
Die Förderung der regionalen Entwicklung strukturschwacher ländlicher Gebiete sollte mehr als reine Landwirtschaftsförderung sein.