Pressemitteilung:

  • 21. März 2012

Michael Groschek: Brüderle ist weit weg von den Menschen

Michael Groschek

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Zu den Äußerungen des Berliner FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle, dass NRW-Kommunen ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Rainer Brüderle versteht nicht, was es bedeutet, wenn Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendtreffs von der Schließung bedroht sind. Dafür ist er viel zu weit weg von den Menschen. Und Brüderle hat auch kein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den NRW-Kommunen. Die können teilweise ihre eigenen Straßen nicht mehr sanieren, weil ihnen der Solidarpakt die Luft zum Atmen nimmt. Doch damit ist Brüderle voll auf Linie der schwarz-gelben Bundesregierung, die für die strukturelle Benachteiligung Nordrhein-Westfalens und seiner Bürgerinnen und Bürger verantwortlich ist. Brüderle hat mit seiner "Mövenpick"-Steuer dem Land Nordrhein-Westfalen und seinen Städten und Gemeinden rund 600 Millionen Euro vorenthalten. Der Bund muss endlich seiner finanziellen Verantwortung für die NRW-Kommunen nachkommen. Es bleibt dabei: Wir brauchen keine Umverteilung nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit. Jetzt ist der Westen dran!