Pressemitteilung:

  • 27. April 2010

Hannelore Kraft: Laumann fordert Rentenkürzung


Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zu der Forderung von NRW-Sozialminister Laumann nach der Einführung der Kopfpauschale:

"Damit ist klar, dass auch die Regierung Rüttgers die unsoziale Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt. Das ist der Weg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Vor allem für ältere Menschen und Menschen mit kleinem Einkommen ist das der weitere Abstieg in die Zwei-Klassen-Medizin. Für die Rentner mit einer durchschnittlichen Rente von 980 Euro im Monat bedeutet selbst die Einführung einer kleinen Kopfpauschale von 29 Euro pro Person eine faktische Rentenkürzung von drei Prozent. Das müssen die Rentnerinnen und Rentner bei ihrer Wahlentscheidung für die Landtagswahl wissen.

CDU und FDP machen mit der Kopfpauschale Patienten und gesetzlich Versicherte zu Verlierern in der Gesundheitspolitik. Insbesondere Menschen mit Vorerkrankungen und chronisch Kranke haben das Nachsehen. Sie alle werden künftig sämtliche Kostensteigerungen tragen, während sich die .Arbeitgeber aus dem solidarischen Sozialversicherungssystem verabschieden, das sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland bewährt hat.

Gesundheit darf kein Luxus werden. Als Ministerpräsidentin werde ich im Bundesrat die ungerechte Kopfpauschale der schwarz-gelben Regierung stoppen."