Meldung:

  • 08. Dezember 2015

Über 600 Kilometer Entfernung die Strippen ziehen


Ein neuer Minister im Landeskabinett, ein neuer Landesgruppenchef – wir haben Franz-Josef Lersch-Mense und Achim Post interviewt und mit ihnen über die aktuellen Entwicklungen Land, Bund und Europa gesprochen.

Franz-Josef, welche Aufgaben hat ein Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und was macht ein Landesgruppenvorsitzender, Achim?
Franz-Josef Lersch-Mense: Diese Aufgabe ist sehr vielfältig. Sie reicht – um nur schlaglichtartig einige Themen zu nennen - von den Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn über die Mediengesetzgebung, Nachhaltigkeits- und Eine-Welt-Fragen bis hin zu im Grunde allen bundespolitisch relevanten Themen, mit denen wir als Länder im Bundesrat zu tun haben.

Achim Post: Ich kümmere mich zusammen mit allen SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW vor allem um eins: In Berlin wollen wir möglichst viele Entscheidungen im Sinne unseres Bundeslandes beeinflussen. Als die mit Abstand größte Landesgruppe in der Bundestagsfraktion wird auch uns nichts geschenkt. Für unsere Interessen müssen wir Tag für Tag streiten.

Ihr pendelt oft zwischen NRW und Berlin, was sind die größten Unterschiede im Politikbetrieb zwischen dem Land und dem Bund?
Lersch-Mense: In Berlin werden viele Themen eher abstrakt behandelt, es geht um Zahlen, um Pauschalen. Auf Landesebene kommt dann der Alltagstest. Welche Auswirkung hat diese oder jene Entscheidung konkret? Hier treffen wir auf die unmittelbar Betroffenen und diskutieren mit Bürgerinnen und Bürgern direkt. Der Politikbetrieb in Berlin kommuniziert dagegen häufig nur mit Verbandsvertretern.
Post: Der größte Unterschied ist wahrscheinlich der Grad der Aufgeregtheit. In Berlin werden Politik und politische Diskussionen deutlich stärker personalisiert und häufig skandalisiert. Der beste Unterschied ist natürlich die Regierungskonstellation. Bei uns in NRW stellen wir in einer rot-grünen Koalition mit Hannelore Kraft die Ministerpräsidentin. Eins allerdings gilt für Düsseldorf und Berlin: Es ist besser, wenn die Sozialdemokratie regiert.

Europa ist euch beiden wichtig. Das Bild des Kontinents hat zuletzt Schrammen abbekommen. Wie schafft Europa wieder ein positiveres Bild von sich selbst?
Lersch-Mense: Wir müssen akzeptieren, dass bei 28 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Interessen, geschichtlichen Erfahrungen und politischen Kulturen, Einigungsprozesse mühsam und langwierig sind. Aber gerade die Flüchtlingskrise zeigt doch, dass eine Rückkehr zu nationalstaatlichen, unkoordinierten Entscheidungen Probleme eher vergrößert. Gute Problemlösungen wird es nur durch gemeinsames europäisches Handeln geben. Ich bin zuversichtlich, dass Europa auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wird.
Post: Wenn das Bild Europas nur Schrammen bekommen hätte, wäre alles halb so schlimm. Der Zusammenhalt Europas war noch nie so gefährdet wie heute. Die EU ist seit langem im Krisenmodus – Terrorismus, Banken, Ukraine, Griechenland, Flüchtlinge. Dabei ist für uns in Deutschland und in NRW klar, dass wir ein handlungsfähiges und solidarisches Europa brauchen. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Deshalb brauchen wir auch eine humane und eine europäische Flüchtlingspolitik.

Rechte Parteien haben bei den letzten Wahlen in unseren europäischen Nachbarländern stark zugelegt. Wie können wir diesen Trend stoppen?
Lersch-Mense: Wir müssen deutlich machen, dass Hass keine Alternative ist. Damit rechte Parolen bei uns nicht verfangen, müssen wir immer wieder Fakten den Vorurteilen gegenüberstellen und klar machen, dass es niemandem hilft, diffuse Ängste zu schüren. Und wir müssen Hetze und Gewalt mit allen Waffen des Rechtsstaates bekämpfen.
Post: Zweierlei ist besonders wichtig, um demokratische Kräfte zu stärken: Erstens müssen demokratische Parteien in Deutschland und Europa sehr grundsätzlich beschreiben, was Europa ist – die politische Antwort auf Nationalismus, Rassismus und Krieg. Das ist nicht nur die Antwort auf das Jahr 1945, sondern auch für das Jahr 2015. Zweitens müssen demokratische Parteien in Deutschland und Europa sehr konkret sagen und zeigen, wie politische Lösungen aussehen können. Die Feinde der Demokratie sind jedenfalls nicht an Lösungen interessiert, sondern an der Zerstörung unserer Demokratie.

Die Interviews sind in der aktuellen vorwärtsEXTRA-Ausgabe erschienen