Gemeinsam „Stark gegen Rechts“

„Wie sich der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft schleicht“. Das war das Motto eines Workshops der NRWSPD, zu dem vierzig Genossinnen und Genossen aus NRW und sogar aus den benachbarten Niederlanden in Düsseldorf zusammen kamen.

Hans-Willi Körfges: Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag

Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei...

Geburtstage und Jubilare im Januar 2012

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!

Im Januar 2012 feiern rund 1200 Genossinnen und Genossen in NRW ihr 50-, 60- oder 65-jähriges Parteijubiläum. Gertrud Deffke ist sogar seit 87 Jahren, Ferdinand Köthe seit 86 Jahren Parteimitglied! Die NRWSPD gratuliert allen Jubilaren und auch den Geburtstagskindern ganz herzlich!

Gerhard Kompe: Prinzipienreiterei ist kein Maßstab für Hoffnung stiftende Zukunftsgestaltung!

Medien berichten aktuell von Forderungen, an der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre unbedingt festzuhalten. Und dies unabhängig von den Chancen Älterer am Arbeitsmarkt. Rentenkürzungen für viele wären die Folge.

SPD-Frauen: Gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen zügig einführen

Heute wurde die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht, eine überparteiliche Initiative namhafter Frauen, die zum Ziel hat, mittels gesetzlicher Frauenquoten mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsgremien von Unternehmen zu erreichen. Hierzu erklären die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz sowie die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

Die Aufholjagd für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen

Unser Bundesparteitag in Berlin war ein großer Erfolg. Die Aufholjagd für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen. Wir haben wichtige inhaltliche Entscheidungen getroffen. Unser Kurs stimmt.

Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.

Baranowski: Stadt und Land – Hand in Hand hat wieder Gültigkeit in NRW

Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes NRW 8,4 Mrd. Euro für die Städte, Gemeinden und Kreise.

Düsseldorf. „Die Landesregierung hält Wort. Sie beteiligt die Kommunen wieder voll an ihren Steuermehreinnahmen, sorgt für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung und hilft den notleidenden Kommunen durch zusätzliche Landesmittel.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen ist mit der Vorstellung der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz durch Kommunalminister Ralf Jäger sehr zufrieden.

Mit einem Volumen von 8,4 Mrd. Euro stellt das GFG 2012 nicht nur einen Rekord hinsichtlich der Höhe der Zuweisungen dar. Für Baranowski ist ebenso wichtig, dass das Land Wort gehalten hat: Rund 500 Mio. Euro, (+ 6,3%) mehr als im vergangenen Jahr fließen den Städten, Gemeinden und Kreisen zu.

„Das sind nicht nur die aufwachsenden Steuereinnahmen. Auch die Streichungen der Schwarz-Gelben Landesregierung werden nicht nur einmalig ausgeglichen. Es sind dauerhafte Strukturverbesserungen“, lobt Baranowski Kommunalminister Ralf Jäger. „Eine solche Haltung würde ich mir auch bei der Übernahme von Soziallasten durch den Bund wünschen“, zieht Baranowski den Vergleich mit Berlin.

Positiv bewertet Baranowski auch die Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz in Folge der so genannten Ifo-Kommission.
Auf der Grundlage einer Analyse des Münchener Ifo-Instituts waren die Berechnungsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Empfehlungen der Ifo-Kommission sind nun in vielen Bereichen berücksichtigt worden. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird. Ein sogenannter Flächenansatz soll die Belastungen von Flächengemeinden berücksichtigen.

Außerdem wird die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen überwiegend zugunsten der großen Städte geführt hat. Um die damit verbundenen Belastungen einzelner Städte und Gemeinden zu reduzieren, hat das Land eine „Abmilderungshilfe“ in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro bereitgestellt.

„Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder in vollem Umfang an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt.“

Über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus, stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. Über diesen Pakt müsse zwar in den kommenden Wochen noch intensiv diskutiert werden, fest steht aber: „2012 fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung die ihresgleichen sucht“, so Frank Baranowski, der abschließend damit nochmals die Forderung an den Bund richtet, die Kommunen stärker zu entlasten.

Beschlussbuch des außerordentlichen Landesparteitags 2011

Das Beschlussbuch des außerordentlichen Landesparteitags am 24. September 2011 in Mülheim an der Ruhr steht zum Download bereit.

Es enthält eine Übersicht der einzelnen Antragsblöcke in Form eines Beschlussspiegels sowie die angenommenen und überwiesenen Anträge in der Beschlussfassung.

Wir danken allen Delegierten und den Helferinnen und Helfern für ihr Engagement.

Betriebsversammlung am 14.10.2011

Aufgrund einer Betriebsversammlung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am Freitag, 14.10.2011, nur eingeschränkt erreichbar.

In dringenden Fällen wenden sie sich bitte an die Zentrale unter der Rufnummer: 0211/ 136220.

Gerhard Kompe: In einem Rechtsstaat darf es keinen Ablasshandel mit Steuerbetrügern geben

Die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der Deutschen Steuergewerkschaft NRW hatte die AG 60plus der NRWSPD zu einem Gespräch eingeladen. Dieses fand am 27. September 2011 in Düsseldorf statt. An dem Treffen nahm auch die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders teil.

Gerhard Kompe: Politische Partizipation von Senioren weiter verstärken

Der NRW-Landesvorstand der AG 60plus unterstützt den gemeinsamen Appell der Landesseniorenvertretung und des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Ausbau der politischen Mitwirkung der Älteren in unserer Gesellschaft. Wir brauchen verstärkte Impulse und die Schaffung neuer Möglichkeiten für eine aktive Gestaltung der Seniorenpolitik durch und mit den Älteren vor Ort und in den Regionen.

Armin Jahl: Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt

Die Höhe des Mindestlohnes soll eine unabhängige Kommission festlegen. Beispielhaft führt rot/grün in dem Antrag auf, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 €/Stunde sich die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen um ca. 14,5 Milliarden Euro verbessern würde. Das Defizit des Staates würde sich um 7 Milliarden Euro verringern.

Gerhard Kompe: Von der Leyens Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut laufen ins Leere

Es ist geradezu abenteuerlich, mit welchen Reförmchen Frau von der Leyen glaubt, Altersarmut vermeiden zu können.

Da propagiert sie großmündig die „Zuschuss-Rente“. Anspruch darauf haben Geringverdiener, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können und auch noch in vollem Umfang private Altersvorsorge betrieben haben. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten.

Ruth Brand und Reinhold Hemker für NRW im Bundesvorstand der AG 60plus

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus hat einen neuen Bundesvorstand gewählt. Beim 9. ordentlichen Bundeskongress in Berlin wurde Angelika Graf aus Bayern zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie erhielt 156 von 253 abgegebenen Stimmen. Als eine von zwei Stellvertretern wurde Ruth Brand aus Essen mit 88,49 % wiedergewählt. Reinhold Hemker aus Rheine erhielt als Beisitzer 61,66% der Stimmen.

Gemeinsam gegen den Nazi-Aufmarsch am 03.09. in Dortmund

Am kommenden Samstag, den 3. September, wollen zum wiederholten Male Neonazis in Dortmund zu einer Nazidemo aufmarschieren und die Stadt als Bühne für ihre rassistischen Parolen und ihre menschenverachtende Ideologie missbrauchen. Dieser sogenannte ‚Nationale Antikriegstag‘ findet nun bereits zum 7. Mal statt und ist ein schamloser Missbrauch des traditionellen Antikriegstages, der als mahnendes Zeichen nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde.

Stärkungspakt und kommunaler Finanzausgleich schaffen gute Perspektiven

Als eine „gute Perspektive“ bezeichnen der Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Norbert Bude, und der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, den Stärkungspakt Stadtfinanzen nach der heutigen Vorstellung der Eckpunkte durch Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

SPD-Kommunalpolitiker begrüßen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) organisierten Kommunalpolitiker der nordrhein-westfälischen SPD begrüßen die sich abzeichnenden Konturen des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung.

Hannelore Kraft und Veith Lemmen: Wir sind bestürzt und fassungslos

Wir sind bestürzt und fassungslos über die schrecklichen Ereignisse in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya.

SGK NRW ehrt verdiente Kommunalpolitiker

Eine besondere Auszeichnung erhielten vergangenen Freitag Ursula Bolte, Hans-Dieter Moritz, Heinz Steffen und Peter Tilgner (in Abwesenheit) in der Villa Horion in Düsseldorf.

In Anwesenheit des Ministers für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, und der Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke verlieh Oberbürgermeister Frank Baranowski die Ehrennadeln der SGK. Frank Baranowski ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister in Gelsenkirchen.

Frank Baranowski: NRW-Kommunen erwarten Entlastung um 130 Millionen Euro

„Bedürftigkeit muss stärker in den Mittelpunkt politischer Überlegungen rücken“

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz. Danach sollen die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. „Ein weiterer Mosaikstein zur finanziellen Unterstützung unserer Kommunen“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.

AGSNRW wählt André Brümmer erneut zum Landesvorsitzenden

Die Mittelstandsorganisation der NRWSPD, AGS (=Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD) traf sich am 28.05.2011 in Düsseldorf zu ihrer Landes-Wahlkonferenz.

Die AGSNRW vertritt die fast 7000 selbständigen UnternehmerInnen in der NRWSPD.

Alter und wiedergewählter neuer Landes-Vorsitzender ist der 61-jährige Ingenieur André Brümmer aus Stolberg (UB Krs. Aachen).

Hannelore Kraft: NRWSPD trauert um Helmuth Becker

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Helmuth Becker, ist im Alter von 81 Jahren in Münster gestorben. Die SPD in Nordrhein-Westfalen trauert um einen wunderbaren Menschen und engagierten Sozialdemokraten.

Frank Baranowski: Die Kanzlerin beim Wort nehmen

Bundeskanzlerin Merkel fordert auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart die ursprünglich kommunalen Mittel, die jetzt durch das Bildungspaket des Bundes ersetzt werden, nicht einzusparen, sondern weiterhin und damit zusätzlich in den Bildungssektor zu investieren.

„Leichter gesagt als getan“, so Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, der nur zu gerne den hohen dreistelligen Millionenbetrag in die Bildung vor Ort investieren möchte und die Forderung der Bundeskanzlerin begrüßt.

Aufruf zur Demonstration: "Fukushima heißt: Alle AKWs abschalten!"

Am kommenden Samstag, 26.03.2011, finden vier bundesweite Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, München und Köln statt. Hunderttausende werden unter dem Motto „Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!“ ein dauerhaftes und schnelles Ende der Atomkraft in Deutschland einfordern. Von den Veranstaltungen soll auch für die Landtagswahlen am Sonntag ein klares Signal ausgehen, denn die Wahlen sind eine Richtungsentscheidung über die künftige Energiepolitik in Deutschland.