"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW
Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen
Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.
Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.
Generalrevision des KiBiz
Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.
Studiengebühren werden abgeschafft
Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.Hannelore Kraft im Interview mit der RP: "Ich halte alles für möglich"
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft spricht im Interview mit unserer Redaktion über die erste Runde der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, das gemeinsame Sofortprogramm und bezieht Stellung zur Frage, ob sie bei ihrer Regierungsarbeit tatsächlich mit Unterstützung von CDU und FDP rechnet.Frau Kraft, Sie haben am Dienstag die Verhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Ist man vorangekommen?
Kraft Wir haben für die nächste Landtagssitzung Mitte Juli bereits zwei konkrete Gesetzesvorhaben beschlossen: ein modernes Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst, damit NRW wieder Mitbestimmungsland Nummer Eins wird. Außerdem ein Schul-Sofortprogramm mit dem unter anderem die Kopfnoten wieder abgeschafft und der Elternwille bei der Wahl der weiterführenden Schule wieder hergestellt wird.
NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition
Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.
Zusammensetzung der Verhandlungskommission der NRWSPD
Die Verhandlungskommission der NRWSPD bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich aus folgenden Personen zusammen:Hannelore Kraft im Interview mit der Bild-Zeitung
BILD: Frau Kraft, das Einzige, was Sie vor der Landtagswahl in NRW ausgeschlossen haben, war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Nun kommt es so. Haben Sie gelogen?Hannelore Kraft: Das habe ich nicht. Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren. Eine solche schriftliche Vereinbarung wird es mit der Linkspartei nicht geben.
BILD: Stimmt einer der Linken für Sie, sind Sie am 13. Juli schon im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin von deren Gnaden gewählt.
Kraft: Die Wahl ist geheim. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich auch Stimmen von CDU und FDP bekomme. Schon im zweiten Wahlgang reicht außerdem die einfache Mehrheit.
Beschluss des Landesparteirates am 19. Juni 2010
Hannelore Kraft: Brief an die Partei "Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"
Liebe Genossinnen und Genossen,ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.
Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD
Michael Groschek zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche
„Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zu zugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden. Der Versuch der nachträglichen Legendenbildung über
den wahren Verlauf der Gespräche zeigt, dass die CDU offenbar auch keinen Beitrag zur Wiederherstellung einer akzeptablen politischen Kultur leisten will."
Beschluss des Landesparteirates am 14. Juni 2010
Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.
Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ-Gruppe: "Die SPD bleibt glaubwürdig"
Von der Parteibasis erfuhr SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Wochenende breite Rückendeckung für ihren Kurs.Im Interview mit der WAZ-Gruppe erläutert Hannelore Kraft ihre Strategie.
Kraft: Es geht doch um politische Inhalte. Wir nehmen die Verantwortung für einen Neuanfang in NRW jetzt aus dem Parlament heraus wahr. Dort werden wir den Politikwechsel, den die Mehrheit der Wähler am 9. Mai gewählt hat, zur Abstimmung stellen. Für den einen oder anderen mag das auf den ersten Blick etwas ungewohnt sein, aber es ist der Kern der Demokratie, dass das Parlament entscheidet.
Hannelore Kraft: Empfehlung des Landesvorstandes an die Partei
Der Landesvorstand der NRWSPD hat einstimmig beschlossen, der Partei vorzuschlagen, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Empfehlung wird auf 4 Regionalversammlungen in den nächsten 2 Tagen beraten.Am 14.06.2010 berät dann der Landesparteirat über die Empfehlung.
Hannelore Kraft: Sondierungsgespräche mit der FDP leider gescheitert
Am 10 Juni 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der FDP getroffen. Im Anschluss erläutert Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, warum die Sondierungsgespräche gescheitert sind.Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der FDP
SPD und Grüne haben am 08.06.2010 erste Sondierungsgespräche mit der FDP über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen.Pressestatement von Hannelore Kraft zu den 2. Sondierungs-gesprächen mit der CDU
Am 01.06.2010 hat die zweite Runde der Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf stattgefunden.Im Anschluss erläutert die Vorsitzende der NRWSPD ,Hannelore Kraft, den aktuellen Verhandlungsstand.
Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU
Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei
die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.
Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"
Sondierungsgespräche mit "Der Linken" gescheitert
Am 20. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der Partei "Die Linke" getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statemant für die Presse.
2. Sondierungsgespräch zwischen NRWSPD und den Grünen NRW
Am 14. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem zweiten Gespräch getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statement für die Presse.
Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW
„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: