Meldungsarchiv
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Februar 2010
Landesliste der NRWSPD zur Landtagswahl 2010 gewählt
Hannelore Kraft: „Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag!“
Nein zur Kopfpauschale!
Wahlergebnisse der Beisitzerinnen und Beisitzer
Der Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund hat die 30 Beisitzer und Beisitzerinnen des Landesvorstands neu gewählt.TatKraft-Film
Der Film zur Initiative TatKraft.Unter dem Motto "Initiative TatKraft" war die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft im Januar und Februar 2010 an insgesamt zehn Terminen in einem Betrieb oder in einer Einrichtung in NRW tätig. Über ihre Erfahrungen berichtete Hannelore Kraft am gleichen Tag und in der gleichen Stadt im Rahmen einer Veranstaltung unter dem Titel "Von Mensch zu Mensch" und stellte sich anschließend der Diskussion.
Rede von Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 26.02.2010
über 150 Tatkrafttage gab es in den letzten Wochen in Nordrhein-Westfalen. Wir waren viel im Land unterwegs, nahe bei den Menschen, da wo wir hin gehören. Und ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Mitkandidatinnen und Mitkandidaten zur Landtagswahl. Ihr ward so fleißig unterwegs und es gibt so tolle Bilder, die wir hier regelmäßig an der Seite durchlaufen lassen, damit Ihr alle auch seht an wie viel unterschiedlichen Plätzen wir tatkräftig mitgewirkt haben. Dank an Euch, dass Ihr so kräftig dabei ward.
Michael Groschek als Generalsekretär und Norbert Römer als Schatzmeister wiedergewählt
Der Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund bestätigte Michael Groschek als Generalsekretär und Norbert Römer als Schatzmeister der NRWSPD.Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott und Ute Schäfer als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt
Der Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund hat Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott und Ute Schäfer als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt.Hannelore Kraft erneut zur Vorsitzenden der NRWSPD gewählt
Ute Schäfer: Eltern wollen längeres gemeinsames Lernen
Zur Pressekonferenz des Gesamtschulverbands GGGNRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:"Die aktuellen Anmeldezahlen an Gesamtschulen zeigen: Die Eltern in Nordrhein-Westfalen wollen für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen über die Grundschulzeit hinaus. Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin müssen ihre ideologische Blockadehaltung gegenüber den Gesamtschulen endlich aufgeben und den Wünschen der Eltern nach mehr Gesamtschulplätzen entsprechen. Rund 14.000 Schülerinnen und Schüler mussten trotz rückgängiger Schülerzahlen auch in diesem Jahr wieder aus Kapazitätsgründen von den Gesamtschulen abgelehnt werden.
Wolfgang Jörg: Blick auf ältere Migranten richten
Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration zum Antrag „Migration und Alter“ (Drs. 14/9269) der SPD-Fraktion, erklärte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:"Wir sehen uns durch die Meinung der Experten ausdrücklich bestätigt: Bei der Frage, wie die Landespolitik mit älteren Menschen mit Migrationshintergrund umgeht, besteht Nachholbedarf. So spricht zwar einiges dafür, dass ältere Zugewanderte höhere Pflegebedürftigkeitsrisiken aufweisen. Trotzdem fehlen in vielen Bereichen Daten, um diesen Sachverhalt näher wissenschaftlich zu beleuchten.
Gerda Kieninger: Landesregierung verweigert Frauenhäusern nötige Unterstützung
"Die Regierungsfraktionen haben heute eine Chance vertan, die nordrhein-westfälischen Frauenhäuser in ihrer schwierigen und leider nach wie vor dringend notwendigen Arbeit zu unterstützen", erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger. Ein entsprechender Entschließungsantrag (Drs. 14/10692) der SPD-Fraktion sei in der heutigen Sitzung des Frauenausschusses wider besseren Wissens abgelehnt worden.Wolfram Kuschke: Entscheidende Fragen zur Rüttgers-Affäre kann Krautscheid nicht beantworten
Zur Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Landesministers Andreas Krautscheid im Hauptausschuss des Landtags zur Rüttgers-Affäre um Sponsoringwerbung mit persönlichen Gesprächsterminen beim Ministerpräsidenten erklärte der Hauptausschuss-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke:"Minister Krautscheid hat heute die Chance verpasst, in der Rüttgers-Affäre um Sponsoringwerbung mit persönlichen Gesprächsterminen beim Ministerpräsidenten für Klarheit und Transparenz zu sorgen.
Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges: Schwarz-gelber Gesetzentwurf zur Schuldenbremse ist untauglich
"Die Anhörung zur Übernahme der so genannten Schuldenbremse in die Landesverfassung hat deutlich gemacht, dass der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf untauglich ist. Die wenigen Punkte, die der Entwurf regelt, sind bereits im Grundgesetz geregelt. Die SPD im Düsseldorfer Landtag teilt daher die Einschätzung eines Sachverständigen: Der Gehalt dieses Gesetzentwurfes ist gleich Null. Wir fordern die Landesregierung auf, den mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf zurückzuziehen", erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss.Svenja Schulze: Schwarz-gelber Abfallwirtschaftsplan purer Privatisierungswahn
"Mit der Verabschiedung des neuen NRW-Abfallwirtschaftsplans hat die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Privatisierungswahn wieder einen großen Schritt in die falsche Richtung getan. CDU und FDP ignorieren unsere kommunalpolitischen Bedenken. Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger, die in Zukunft vielerorts höhere Gebühren zahlen müssen", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Verabschiedung des NRW-Abfallwirtschaftsplans in der gestrigen Umweltausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag. Aufgrund des neuen Abfallwirtschaftsplans komme es darüber hinaus vermehrt zu Mülltransporten.Hans Willi Körfges: Dramatischer Hilferuf der Kommunen im Landtag
"Finanzwissenschaftler, kommunale Spitzenverbände und Praktiker aus den Städten und Gemeinden haben bei der heutigen Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags zum wiederholten Male die katastrophale Lage der Kommunen deutlich gemacht. Wer nach dieser Expertenrunde nicht sofort handelt, zerstört die kommunale Selbstverwaltung. Unsere Städte stehen vor dem Abgrund, die kommunalen Finanzen sind im Freien Fall", sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, am Rande der Anhörung. Kämmerer aus Mülheim, Wuppertal, Bochum und Essen hätten eindringlich an die Landesregierung appelliert, endlich Finanzhilfen bereit zu stellen.Ute Schäfer: Viele faule Äpfel beim Schulobstprogramm
Zur gemeinsamen Vorstellung des Schulobstprogramms durch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Umweltminister Eckhard Uhlenberg und Schulministerin Barbara Sommer erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:„Grundsätzlich begrüßen wir jedes Programm, das zur Gesundheitsvorsorge und -erziehung in unseren Schulen beiträgt. Das auf den ersten Blick lobenswerte Schulobst des Ministerpräsidenten hält allerdings auf den zweiten nicht, was seine Ministerin verspricht: ein Gesamtkonzept zu einer qualitativ hochwertigen Schulverpflegung.
Groschek: Neue Enthüllungen zur Sponsoring-Affäre der NRW-CDU
Neue Enthüllungen lassen immer größere Zweifel aufkommen, dass der Ministerpräsident von der Miet-Rüttgers-Affäre nichts gewusst haben will.
Die neuen Enthüllungen des Internet-Blogs www.wir-in-nrw-blog.de über den E-Mail-Austausch zwischen Staatskanzlei und CDU-Parteizentrale machen deutlich, dass sich der Ministerpräsident umfangreich über die Finanzierung von CDU-Veranstaltungen und damit zwangsläufig auch über die Sponsoren-Einnahmen und damit die angebotenen Partnerpakete informieren ließ.
Michael Groschek: Rüttgers stolpert von einer Schlappe in die nächste
„Jürgen Rüttgers stolpert von einer Schlappe in die nächste. Heute wurde er vom Arbeitsgericht in seine Schranken verwiesen. Wegen einer Lappalie hatte die CDU eine langjährige Mitarbeiterin und Betriebsrätin erst in den Keller versetzt und dann entlassen.
Ute Schäfer: Hauptschulsterben im Revier - das Ende der schulpolitischen Irrfahrt von FDP und CDU
Als "Ende der schulpolitischen Irrfahrt von FDP und CDU" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion das von Medien berichtete Hauptschulsterben im Revier bezeichnet. "Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrer Bildungspolitik gescheitert. Ihre kostspielige, ideologisch motivierte Hauptschuloffensive hat nicht zu mehr Akzeptanz dieser Schulform geführt, sondern zu leeren Kassen für andere Schulformen.Karsten Rudolph: Wir erwarten einen ehrlichen Bericht über noch ungeklärte Fragen beim Mafia-Mord in Duisburg
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte Innenminister Wolf auf, in der morgigen Sitzung des Innenausschusses umfassend über die neuesten Erkenntnisse zum sechsfachen Mafia-Mord in Duisburg zu berichten. "Eine Lobhudelei von Fahndungserfolgen werden wir Innenminister Wolf, der selbst um Berichterstattung im Innenausschuss gebeten hatte, nicht durchgehen lassen. Wir erwarten fundierte Berichte und eine offene und ehrliche Darstellung der noch ungeklärten Fragen beim Mafia-Mord in Duisburg", sagte Rudolph.Michael Groschek: Krautscheid ist Rüttgers letztes Aufgebot
Zur Ernennung von Andreas Krautscheid zum Generalsekretär der NRW-CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Jürgen Rüttgers. Der NRW-CDU-Vorsitzende muss jetzt sogar auf einen der wenigen noch unbelasteten Minister zurückgreifen, alle anderen potentiellen Kandidaten waren nicht mehr bereit, für Rüttgers den Kopf hinzuhalten. Krautscheid ist Rüttgers letztes Aufgebot.
Der Rücktritt von Hendrik Wüst und die Ernennung von Andreas Krautscheid ändern nichts an der Tatsache, dass Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre die Verantwortung trägt.“
Dr. Fritz Behrens: Forderungen des Kulturrates NRW finden unsere volle Unterstützung
"Die Ankündigung des Kulturrat-Vorsitzenden Dr. Gerhard Baum, die Situation der Kultur in NRW zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen, unterstützen wir sehr. Neunzig Prozent der Kulturausgaben in NRW werden von den Städten und Gemeinden sowie Kreisen und Landschaftsverbänden getätigt. Die dramatische Haushaltsituation in unseren Kommunen gefährdet die gesamte kulturelle Infrastruktur unseres Landes. Da hilft es wenig, wenn der Landeskulturetat in den letzten Jahren erhöht wurde. Ein Notprogramm wie z.B. für die Theater in unserem Land ist lange überfällig.
Norbert Römer: Nach fünf Jahren Schwarz-Gelb gibt es kaum noch preiswerten Wohnraum
"Mit der 'Initiative für den Mietwohnungsbau in NRW' hat sich ein breites Bündnis zusammengeschlossen, um für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen. Sie kritisiert zu Recht, dass nach fast fünf Jahren Schwarz-Gelb in NRW kaum noch gebaut wird, preiswerter Wohnraum fehlt, energetische Sanierung und demografische Anpassung stocken", erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Positionspapier, das die Initiative von Verbänden der freien Wohnungswirtschaft, der Architektenkammer, des Mieterbundes und der Baustoffindustrie heute vorgestellt hat.Karsten Rudolph: Wolf schweigt zum innenpolitischen CDU-Papier
"Die einsilbigen Antworten von FDP-Innenminister Wolf auf die beiden Kleinen Anfragen der SPD-Fraktion zur Videoüberwachung und zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei sind ein deutliches Zeichen. Die Landesregierung lehnt das innenpolitische Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion ab. Wolf zieht es vor, zur Forderung von Noch-CDU-Generalsekretär Wüst nach mehr Polizeirechten zur Bekämpfung der Kriminalität zu schweigen. Dieser Streit zwischen CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag ist ein weiterer Beleg für das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Sicherheitspolitik.Michael Groschek: „Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich den Staat zur Beute"
Der Verkauf von Gesprächsterminen mit Jürgen Rüttgers an Unternehmen und Lobbyisten ist ein bemerkenswerter Vorgang. Bisher hieß es bei der CDU immer "Privat vor Staat", jetzt geht die CDU unter dem Motto "Privat macht Staat" noch einen Schritt weiter.
Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich so den Staat zur Beute.
Damit ist die "Mövenpickerei" jetzt auch bei der CDU in NRW angekommen.
Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei.
Michael Groschek: „Kommunale Familie über Auftritt von Finanzminister Linssen schwer enttäuscht
Marc Jan Eumann: Für den doppelten Abiturjahrgang muss deutlich mehr gemacht werden
"FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart verfährt mal wieder nach dem Prinzip Hoffnung", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Planungen der Landesregierung für den doppelten Abiturjahrgang 2013. "Die Regierung Rüttgers glaubt, dass 20.000 zusätzliche Studienplätze ausreichen werden, um allen studierwilligen Absolventinnen und Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs einen Studienplatz anbieten zu können.SPD-Führung unterzeichnet den Aufruf der Friedensbewegung „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!“
Führende Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft, Kommunen, Kunst und Kultur haben die Unterschriftenkampagne „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!“ ins Leben gerufen.„Lasst die Städte nicht im Stich!“
Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinenHaushaltsausgleich mehr.
Initiative „TatKraft“: Am 18. Februar arbeitete Hannelore Kraft in Düsseldorf
Michael Groschek zum Aktionstag Kommunalfinanzen der NRWSPD
Am 19. Februar 2010 veranstaltet die NRWSPD im ganzen Land einen Protest- und Aktionstag zum Thema Kommunalfinanzen. Unsere Proteste richten sich gegen die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung. Jeden Tag erreichen uns neue Horrormeldungen.
Hannelore Kraft begrüßt den Tarifabschluss in der Metall- und Elektrobranche Nordrhein-Westfalens
„Der schnelle Abschluss in der nordrhein-westfälischen Metallbranche ist vorbildlich und ein gutes Signal, das auch über NRW hinaus Bedeutung hat. Beide Tarifparteien haben mit Augenmaß verhandelt und einen hoch innovativen Tarifabschluss vorgelegt. Die Sozialpartner haben damit in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise Verantwortung übernommen. Insbesondere der 'Beschäftigungspakt zur Sicherung von Arbeitsplätzen' ist ein wichtiges Zeichen, das sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Unternehmen Planungssicherheit gibt.
Michael Groschek: „Jeder gegen jeden“ heißt die neue Umgangsform in der FDP
Initiative „TatKraft“: Am 12. Februar arbeitete Hannelore Kraft in Hamm
Erste Anlaufstelle war um 09.00 Uhr die Hammer Tafel. Kaum angekommen, ging es direkt los: die angelieferten Waren mussten in Kisten gepackt und in Regale sortiert werden.Norbert Römer: Wir wollen Rot-Grün
Hannelore Kraft: Der Staat muss unbefristet Beihilfen gewähren
„Die Entscheidung ist gut für die Kinder. Die Bundesregierung muss jetzt transparent berechnen, wie hoch die Pauschalen sein müssen, damit Kinder das bekommen, was sie ihrem Alter entsprechend zum Leben brauchen. Dazu gehört auch, dass sie vernünftige Schulsachen haben und Mitglied in einem Sportverein werden können.
AsF: Rote Karte für schwarz-gelbes Streichkonzert
Gerda Kieninger erneut zur AsF-Landesvorsitzenden gewähltDie SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger aus Dortmund ist auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)am Samstag in Mülheim zum dritten Mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Zu ihren drei Stellvertreterinnen wurden die SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer aus Heinsberg und Helga Gießelmann aus Bielefeld sowie das AsF-Mitglied Bergit Fleckner-Olbermann aus Düsseldorf gewählt.
Stephan Gatter: Minister Uhlenberg blieb Auskunft schuldig
Zu den Aussagen von Umweltminister Eckhard Uhlenberg vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA) erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter: "Minister Uhlenberg ist dem Untersuchungsausschuss die Auskunft schuldig geblieben, wann er von den Ermittlungen des Landeskriminalamtes in seinem Hause erfahren und ob und wie er die Arbeit der so genannten Kommission Amtshilfe überwacht hat."Wolfram Kuschke: NRW muss kommunale Dienstleistungen stärken
"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrfach die Position der kommunalen Dienstleister geschwächt. Die Änderung der Gemeindeordnung, das Sparkassengesetz und die Wasserverbändegesetze sind dafür traurige Beispiele."Hannelore Kraft begrüßt 'Rettungsschirm für Kommunen'
Die SPD hat mit dem ‚Rettungsschirm für Kommunen‘ einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Städte und Gemeinden vorgelegt. Darin sind direkte Hilfen von zwei Milliarden Euro vorgesehen.Im Gegensatz dazu hat Herr Rüttgers den Kommunen in NRW seit Amtsantritt insgesamt 3,1 Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten.
Ulla Meurer wieder zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der AsF gewählt
Mit 110 von 116 Stimmen ist die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Ulla Meurer, am 6. Februar auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Mühlheim erneut zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden.Michael Groschek: Panik auf der schwarz-gelben Titanic
Offensichtlich haben die aktuellen Umfragen, die keine Mehrheit für CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen mehr sehen, so viel Panik bei der CDU ausgelöst, dass Rüttgers sich von sich selbst distanziert.
Initiative „TatKraft“: Am 4. Februar arbeitete Hannelore Kraft in Aachen
Ralf Jäger: Justizministerin muss endlich wirksame Maßnahmen gegen die endlose Kette von Justizpannen ergreifen
Zur erneuten Justizpanne bei der Staatsanwaltschaft Essen, die zur Entlassung eines wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung geführt hat, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:"Wir fordern von Justizministerin Müller-Piepenkötter gegen die inzwischen endlose Kette von Justizpannen endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der Vorkommnisse mittlerweile tief beunruhigt. Das muss ein Ende haben.
Ute Schäfer: Gesundbeten der Bildungsmisere hilft weder Schulen noch Schülern
Zur Pressemitteilung des Schulministeriums zur Durchlässigkeit und anderen Ergebnissen im Bildungsbereich erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:"Schon wieder eine Lobeshymne aus dem Schulministerium, die an Superlativen über die paradiesischen Zustände im nordrhein-westfälischen Bildungssystem nicht zu überbieten ist. Die Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler, die die bittere Realität tagtäglich hautnah erleben, werden sich fragen, ob ihre Klagen, Sorgen und Ängste überhaupt noch beim Schulministerium ankommen. Ihre Schulwirklichkeit sieht nämlich anders aus. Laut eigenen Aussagen der Landesregierung fehlen an den nordrhein-westfälischen Schulen mehr als 5.000 Lehrerinnen und Lehrer, fallen jährlich mehr als 5 Millionen Stunden Unterricht aus und sitzen rund 450.000 Schülerinnen und Schüler mit 30 und mehr Kindern in einer Klasse.
Ralf Jäger: Ralf Jäger: Vor zehn Wochen Aachen, vor zwei Wochen Münster, vor zwei Tagen Essen, heute Hagen - und morgen die nächste Justizpanne?
Zur Flucht eines verurteilten Gewaltverbrechers aus dem Landgericht Hagen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:"Während sich der Landtag in Düsseldorf gerade mit der letzten Justizpanne - der gescheiterten Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters in Essen - beschäftigt, gibt es bereits schon wieder die nächste Panne. Vor zehn Wochen Aachen, vor zwei Wochen Münster, vor zwei Tagen Essen, heute Hagen - in immer kürzeren Abständen kommen die Hiobsbotschaften über entlaufende Häftlinge oder gefährliche Sexualstraftäter.
Thomas Eiskirch und Hans-Willi Körfges: Beschämendes Koalitionstheater auf dem Rücken der Stadtwerke
In der heutigen ersten Lesung zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts sei es im Landtag zu einem traurigen Koalitionstheater gekommen, wertete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Debatte im Landtag. "Die dringend notwendigen und von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben vollmundig angekündigten Erleichterungen für die kommunalen Energieunternehmen sind an der ideologischen Blockade der FDP gescheitert.94 Prozent der Landtagsabgeordneten haben den Handlungsbedarf erkannt, aber die kleine Klientelpartei FDP legt alles lahm. Um die Energieriesen vor unliebsamen Wettbewerbern zu schützen, wurde Frau Thoben zurück gepfiffen."
Karl Schultheis: Einschreibechaos Thema im Landtag
"Die Negativmeldungen aus den Hochschulen reißen nicht ab", kommentiert der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Daten der Kultusministerkonferenz, wonach bundesweit mindestens 18.000 Studienplätze in begehrten Numerus-clausus-Fächern weit nach Beginn der Vorlesungszeit noch unbesetzt waren. „Nachdem wir in der letzten Woche darüber diskutiert haben, dass NRW beim mit dem Bund vereinbarten Ausbau der Studienangebote um 16.000 Plätze hinterherhinkt, ist jetzt das Einschreibechaos ein neuer Anlass zur Sorge. Die Zeit läuft und jeder Studierende, der in NRW kein Studium aufnimmt, ist eine vertane Chance für unser Land." kritisiert der SPD-Hochschulexperte und kündigt an, dass die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Wissenschaftsausschusses einen Bericht der Landesregierung anfordern werde.Ute Schäfer: Statt "gesagt, getan" versprochen, gebrochen
Zur Pressemitteilung des Schulministeriums anlässlich der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:"Statt sich in kaum zu überbietenden Lobeshymnen über die eigene schwarz-gelbe Bildungspolitik zu ergehen, hätten wir bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage vom Schulministerium eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Schulwirklichkeit erwartet. Die sieht leider anders aus als in der Pressemitteilung beschrieben.
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